14. August 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Entwarnung in Sachen ?Effektengeschäft?

Das Bundesfinanzministerium hat seinen Gesetzentwurf für die Definition eines ?Effektengeschäfts? fallen gelassen und will nun einen Tatbestand der ?Anlageverwaltung?, die nur Kreditinstituten erlaubt ist, in das Kreditwesengesetz einfügen. Danach dürfen geschlossene Fonds der üblichen Couleur weiterhin auch in Finanzinstrumente (Aktien, Investmentfonds, Zertifikate etc.) investieren, sofern dies nicht ein Schwerpunkt des Fonds ist. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wären solche Investitionen unter Umständen erlaubnispflichtig geworden.

Anlageverwaltung ist nach dem neuen Entwurf ?die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eine Gemeinschaft von Anlegern ? mit Entscheidungsspielraum, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist ??. Die Anlage der Liquiditätsreserve in Finanzinstrumenten bei üblichen geschlossenen Fonds ist laut der Erläuterung zum Gesetzentwurf explizit von der Erlaubnispflicht ausgenommen.

Aber auch die Investition über Zertifikate in bestimmte Zielobjekte dürfte ? so die erste Einschätzung ? nicht als ?Anlageverwaltung? eingestuft werden, sofern die Geschäftsführung für die Veräußerung die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt, also keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat.

Initiatoren, die Tochtergesellschaften von Banken sind, soll die Anlageverwaltung generell erlaubt werden. Der VGF Verband Geschlossene Fonds e.V., Berlin, erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu der Neufassung des Entwurfs, für die das Ministerium Verbänden und Interessenvertretern bis zum 3. September Zeit gegeben hat. (sl)

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Haftpflicht: Wenn Nachbars Pflanzen Schäden verursachen

Bäume halten sich nicht an Grundstücksgrenzen. Wenn sich das Wurzelgeflecht beim Nachbarn ausbreitet und sich dadurch seine Terrasse wölbt oder Risse im Carport auftreten, haftet der Baumbesitzer unter Umständen für die Schäden, warnt die R+V Versicherung.

mehr ...

Immobilien

Berliner Senat berät über Verbot von Mieterhöhungen

Bleibt Mietern in Berlin fünf Jahre lang eine Mieterhöhung erspart? Der rot-rot-grüne Senat berät ein Eckpunktepapier, das in ein Gesetz münden könnte. Doch es gibt viele Zweifler.

mehr ...

Investmentfonds

Facebook plant Weltwährung

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will die Finanzwelt umkrempeln und hat eine neue globale Währung erfunden. Für Milliarden Nutzer weltweit – wie er hofft. Was es damit auf sich hat

mehr ...

Berater

Nullzinspolitik: Banken werden bei Digitalisierung ausgebremst

Nach dem Willen der EZB bleiben die Nullzinsen im Euroraum noch mindestens bis 2020 bestehen. Viele Banken stellt das vor ernsthafte Probleme. 80 Prozent der Institute sagen, dass die Zinsen steigen müssen, damit sie wieder Geld verdienen. Drei Viertel verlangen von der Politik, Banken besser zu schützen und mehr zu deregulieren. Das geht aus einer Umfrage der Software-Firma Camunda hervor. 102 Führungskräfte und Projektleiter wurden befragt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes

Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ein Gesetz in dieser Form wird einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ein Kommentar von Dr. Markus Boertz, Kanzlei bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.

mehr ...