Anzeige
Anzeige
1. September 2010, 14:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Aktenzeichen III ZR 203/09).

Judgehammer-127x150 in Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nachHintergrund: Laut Handelsgesetzbuch (HGB) kann eine Rückzahlungsverpflichtung entstehen, wenn die Ausschüttungen höher sind als der buchhalterische Gewinn und die Einlage dadurch unter die im Handelsregister eingetragene Haftsumme sinkt.

Das ist bei geschlossenen Fonds oft der Fall: Ausgeschüttet werden die erwirtschafteten Liquiditätsüberschüsse, der Buchgewinn (oder -verlust) liegt – konzeptionell gewollt – wegen der Abschreibungen oder anderer steuerlicher Effekte meistens deutlich darunter.

Schon 2007 hatte der BGH entschieden, dass Anlageberater bei geschlossenen Fonds grundsätzlich ungefragt auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile hinweisen müssen (Aktenzeichen III ZR 44/06). Unter Bezug auf dieses Urteil erweitert das Gericht nun die Verpflichtung – wie so oft nur durch einen kurzen Satz – rückwirkend: „Entsprechendes gilt auch für die Aufklärung über ein mögliches Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung“, so die aktuelle Entscheidung.

Diese Pflicht könne nur dann entfallen, „wenn die entsprechende Belehrung im Anlageprospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen kann, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt“, zitieren die Richter ihre Formulierung aus 2007. Der Prospekt müsse dafür so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, „dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann“, wobei der BGH sich erneut nicht auf einen bestimmten Zeitraum festlegt.

Die Richter wiesen den Fall zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) München zurück, das den Fall als verjährt angesehen hatte und nun „die noch erforderlichen Feststellungen“ treffen muss. (sl)

Lesen Sie auch die große Hintergrund-Story zum Thema

Foto: Shutterstock

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Gruß Tiger

    Kommentar von Kandora — 2. September 2010 @ 15:12

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Ergo: Bläser folgt auf Christ

Nach nur 20 Monaten scheidet Harald Christ (45) als Vorsitzender der Ergo Beratung und Vertrieb AG (EBV) und Mitglied des Vorstands der Ergo Deutschland AG zum 31. Dezember 2017 aus. Olaf Bläser (48), Mitglied des Vorstands der Ergo Beratung und Vertrieb AG, übernimmt den Vorsitz des Vorstandes und folgt Christ auch in den Vorstand der Ergo Deutschland AG.

mehr ...

Immobilien

Die eigene Immobilie als Erfolgsprojekt

Mit anhaltenden Niedrigzinsen steigen die Immobilienpreise in den Top-Lagen immer stärker an. Doch auch in 1B-Lagen sind Schnäppchen selten. Was bedeutet das für die Menschen, die sich heute für eine Kapitalanlage in Immobilien entscheiden?

Gastbeitrag von Bianca de Bruijn-van der Gaag, ING-DiBa

mehr ...

Investmentfonds

“Kreditanalyse ist wichtiger denn je”

Seit der Finanzkrise ist fast ein Jahrzehnt vergangen, doch die Effekte an den Kreditmärkten sind weiterhin spürbar. Ein Gastbeitrag von Tatjana Greil-Castro von Muzinich & Co.

mehr ...

Berater

Family Offices: “Niedrigzinsphase stellt Herausforderung dar”

Das Bayerische Finanz Zentrum (BFZ) hat seit 2008 in insgesamt fünf Studien den Family-Office-Markt im deutschsprachigen Raum untersucht. BFZ-Präsident Professor Dr. Wolfgang Gerke hat mit Cash. über die Ergebnisse der Studienreihe und die letzte Erhebung gesprochen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Krux mit dem Verfallsdatum

Die neueste Cash.-Markterhebung und eine aktuelle Mitteilung der BaFin lenken den Blick auf eine spezielle Vorschrift für Vermögensanlagen-Emissionen. Einsichtig ist diese nicht – und ein Risiko auch für den Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Erbrecht: Ausgleichspflicht bei Berliner Testamenten

Das sogenannte Berliner Testament ist in Deutschland eine der beliebtesten und zahlenmäßig häufigsten Testierformen. In der Praxis kann dabei jedoch zu erheblichen Komplikationen kommen, etwa was die Ausgleichspflichten der Erben angeht.

mehr ...