Anzeige
Anzeige
23. April 2010, 16:25
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Freude über BGH-Kick-Back-Urteil ist verfrüht

Mit seiner Entscheidung, die für Banken geltende Offenlegungspflicht bei versteckten Provisionen nicht auf freie Vermittler anzuwenden, lässt der Bundesgerichtshof (BGH) den unabhängigen Vertrieb aufatmen. Der auf die Beratung von Vertriebsunternehmen spezialisierte Berliner Anwalt Dietmar Goerz erklärt die Hintergründe.

Gastkommentar: Dietmar Goerz, GPC Law Rechtsanwälte

 in Freude über BGH-Kick-Back-Urteil ist verfrüht

Dietmar Goerz, GPC Law

Die so genannten Kick-Back-Entscheidungen des BGH haben in jüngster Zeit für viel Aufregung in der Vermittlerbranche gesorgt. Die Richter in Karlsruhe haben damit die Pflicht für Finanzdienstleister begründet, Kunden bei der Vermittlung von Kapitalanlagen über eventuell erhaltene „Rückvergütungen“ („Kick-Backs“) aufzuklären. Der Zufluss von Rückvergütungen sei ein „aufklärungspflichtiger Interessenkonflikt“, so der BGH.

Spektakulär war dabei der Beschluss aus dem Januar 2009. Die Pflicht zur Aufklärung über Interessenkonflikte, die eigentlich nur für die Wertpapiervermittlung gilt, also beispielsweise bei Investmentfonds oder Zertifikaten, weitete das Gericht auch auf die Vermittlung von Produkten des unregulierten „Grauen Kapitalmarkt“ aus, also auf geschlossene Fonds.

Ein Verstoß gegen diese Aufklärungspflicht löst beim Kunden einen Anspruch auf Schadenersatz aus. Was Haftungsprozesse der Kunden stark vereinfacht. Denn wer sich auf eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht beruft, muss weder eine Fehlberatung beweisen, noch einen Kapitalverlust erlitten haben. Die Kick-Back-Grundsätze erlauben so generell den jederzeitigen Produktausstieg, egal wie das Produkt läuft. Eine brandgefährliche Ausgangslage für Vermittler. Die Kick-Back-Rechtsprechung ließ zudem bisher einige wichtige Fragen offen. Unklar waren dabei vor allem zwei Fragen: Was ist genau unter „Rückvergütungen“ zu verstehen und ist die Rechtsprechung nur auf Banken anwendbar?

Der BGH hat dann im Oktober 2009 festgestellt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vorliegen, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde zahlt, „hinter seinem Rücken“ an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen. Grundsätzlich geht es darum, ob der Vermittler ein besonderes Interesse hat, dem Kunden ein bestimmtes Produkt zu empfehlen und ob dies für den Kunden erkennbar ist.

Seite 2: Warum das aktuelle BGH-Urteil noch aufgeweicht werden könnte

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

2 Kommentare

  1. Urteil zu Offenlegung von Vertriebskosten

    Kommentar von ich — 27. April 2010 @ 21:27

  2. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Mark Förster erwähnt. Mark Förster sagte: Freude über BGH-Kick-Back-Urteil ist verfrüht: Mit seiner Entscheidung, die für Banken geltende O… http://bit.ly/ctAOkH … #versicherung […]

    Pingback von Tweets die Freude über BGH-Kick-Back-Urteil ist verfrüht: Mit seiner Entscheidung, die für Banken geltende O... ... #versicherung erwähnt -- Topsy.com — 23. April 2010 @ 16:58

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Verdi will Warnstreiks

Vor der dritten Tarifrunde für die private Versicherungsbranche hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten auch in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

mehr ...

Immobilien

Risikomanagement bei Immobilienprojekten: Verband fordert einheitliche Standards

Der Bau-Monitoring-Verband (BMeV) fordert einheitliche nationale Standards beim Risikomanagement in der Projektfinanzierung. Dies könne einem deutlichen Anstieg der Kosten für Immobilienprojekte entgegen wirken.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...