16. April 2010, 10:05
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Widerruf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestätigt (Aktenzeichen: C-215/08). Demnach steht die deutsche Rechtsprechung, wonach der Anleger nicht unbedingt die volle Einlage zurückerstattet bekommt, nicht im Widerspruch zu den EU-Normen.

Justice-127x150 in Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“ Für die Branche hat die Entscheidung große Bedeutung. Nach dem Haustürwiderrufsgesetz können Anleger ihre Beteiligung innerhalb von zwei Wochen widerrufen, wenn sie in einer „Haustürsituation“ (womit hauptsächlich die Wohnung des Anlegers gemeint ist) abgeschlossen wurde. Die Frist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Anleger korrekt über dieses Recht belehrt wurde.

War die Belehrung fehlerhaft, kann der Widerruf unter Umständen noch Jahre später erfolgen. Die Widerrufsbelehrungen, deren gesetzeskonforme Ausgestaltung immer wieder strittig ist, sind für Anlegeranwälte ein probates Mittel, wenn ein Fonds in Schieflage geraten ist. In dem entschiedenen Fall zum Beispiel widerrief der Anleger 2002 die Beteiligung an einer GbR (also mit persönlicher Haftung), die er 1991 eingegangen war.

Nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen der „fehlerhaften Gesellschaft“ wird der Widerruf jedoch in eine außerordentliche Kündigung umgedeutet. Der ausscheidende Anleger erhält damit lediglich seinen Anteil am Fondsvermögen zum Zeitpunkt des Widerrufs. Das soll zu einem gerechten Ausgleich mit den Anlegern führen, die in dem Fonds verbleiben. Unter Umständen kann der Wert – wie in dem entschiedenen Fall – sogar negativ sein und der ausscheidende Anleger muss noch eine Nachzahlung leisten.

Der EuGH verhindert mit der Entscheidung ein „Windhundrennen“ der Anleger bei solchen Fonds. Würde der ausscheidende Anleger den ursprünglichen Beteiligungsbetrag zurückerhalten, ginge das zu Lasten der verbleibenden Gesellschafter. Die schnellsten Anleger könnten sich so lange am Fondsvermögen schadlos halten, bis nichts mehr da ist. Die restlichen gingen leer aus und müssten sogar noch die anteiligen Verluste zusätzlich tragen.

„Der EuGH sorgt mit der Entscheidung für mehr Rechtssicherheit für Fondsgesellschaften und deren Anteilseigner“, kommentiert Rechtsanwalt Martin Führlein, Partner der Nürnberger Kanzlei Rödl & Partner. „Denn über den Widerruf darf ein Anleger nicht besser gestellt werden als die Mitgesellschafter des Fonds“, so Führlein weiter.

Der BGH hatte den Fall dem EuGH vor zwei Jahren aus eigenen Stücken vorgelegt. Er wollte zwar an seiner Rechtsprechung festhalten, hatte aber Zweifel, ob diese noch dem europäischen  Recht entspricht. Die EuGH-Entscheidung gilt offenbar auch für Fonds in der üblichen Rechtsform der GmbH & Co. KG und dürfte auch auf das ähnlich ausgestaltete Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz übertragbar sein, also bei Abschlüssen etwa über das Internet oder allein auf dem Postweg. (sl)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Cash.-Magazin erwähnt. Cash.-Magazin sagte: Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“ http://bit.ly/bTSRGI […]

    Pingback von Tweets die Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“ - Cash. Online: News- und Serviceportal für Finanzdienstleistungen erwähnt -- Topsy.com — 16. April 2010 @ 10:12

Ihre Meinung



 

Versicherungen

“Leider nutzen viel zu wenige Passagiere den Gurt”

Der schwere Busunfall auf Madeira wirft Fragen nach der Sicherheit auf: Der Fahrer hatte offenbar in einer Kurve die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, das danach einen Abhang hinunterstürzte. Zahlreiche Tote sind zu beklagen. Antworten vom Chef der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Fenster, Leiter, Knochenbruch? – Sicher durch den Frühjahrsputz

Mit der Sonne kommt oft auch der Schreck: Huch, ist das staubig! Her mit Putzeimer, Fensterlappen und los? Vorsicht: Hektik beim Großreinemachen ist keine gute Idee. Wie Sie sich vor Unfällen schützen und wer im Ernstfall zahlt.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...