13. März 2013, 08:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

AIFM-Umsetzungsgesetz: Laut ZIA drohen drastische Konsequenzen

Im Zuge der Stellungnahmen geladener Verbände der Fonds- und Immobilienwirtschaft zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum AIFM-Umsetzungsgesetz, moniert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) noch vorhandenen Klärungsbedarf und warnt vor Negativ-Konsequenzen.

AIFM-Andreas-Mattner in AIFM-Umsetzungsgesetz: Laut ZIA drohen drastische Konsequenzen

Dr. Andreas Mattner, ZIA

Ein wesentlicher ZIA-Kritikpunkt ist der “ungenügend geklärte Anwendungsbereich der AIFM-Richtlinie und des nationalen Umsetzungsgesetzes, dem AIFM-UmsG, mit seinem Kernbestandteil, dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)”. Offen sei demnach die Frage, ob Immobiliengesellschaften, Immobilienaktiengesellschaften und REITs in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Auch Genossenschaftsmodelle könnten laut ZIA betroffen sein. “Allein die Tatsache, dass Gesellschaften Immobilien verwalten und theoretisch mehr als einen Gesellschafter haben können, würde nach dem derzeitigen Gesetzentwurf für eine Qualifikation als Fonds im Sinne der AIFM-Richtlinie genügen können”, heißt es in einer Pressemitteilung zur Stellungnahme des Verbands.

Konsequenzen für die Wohnungswirtschaft?

ZIA-Präsident Andreas Mattner ergänzt: “Ob Immobilienaktiengesellschaften, REITs und Wohnungsbaugenossenschaften in den Anwendungsbereich des KAGB fallen ist trotz der wenigen verbleibenden Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes immer noch vollkommen unklar.” Seine Forderung an den Bundestag und die zuständigen Behörden lautet, hier “dringend für klare Verhältnisse zu sorgen”. Eine Überdehnung des Fondsbegriffs hätte erhebliche Konsequenzen für die gesamte Immobilienbranche einschließlich der Wohnungsbranche und die finanzierenden Banken. “Im schlimmsten Fall bricht eine wesentliche Säule der Wohnungswirtschaft weg”, warnt Mattner.

Es sei daher nicht nur im Sinne der Immobilienwirtschaft, dass der Gesetzentwurf überarbeitet wird. Ansonsten seien entgegen der Intention der europäischen Richtlinie nicht nur Fonds, sondern auch Teile der Realwirtschaft betroffen.

Potenziell betroffen von einem derartigen Verständnis sieht der Verband die nachfolgend von ihm aufgelisteten Geschäftsmodelle – dies gelte auch, wenn sie bereits am Markt etabliert sind:

• börsennotierte und nicht börsennotierte Immobilien(aktien)gesellschaften;

• REITs (in Deutschland vorgesehen nach dem REIT-Gesetz);

• Wohnungsbaugenossenschaften;

• kommunale Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als einem Gesellschafter oder Geldgeber;

• Objektgesellschaften mit mehr als einem Gesellschafter; diese Gesellschaften werden etwa zur Haftungsabgrenzung genutzt;

• (kommunale) Bürgerbeteiligungsmodelle, mit denen derzeit auf kommunaler Ebene die Energiewende eingeleitet werden soll und für die umfassende Programme auf Länder- und auf Kommunalebene aufgesetzt sind;

• Bauträgerprojekte;

• Bauunternehmen, insbesondere sofern sie Immobilien zunächst selbst erwerben, um sie zu entwickeln, und anschließend veräußern.

Die Forderung das Verbands ist, dass insbesondere operativ tätige Unternehmen wie bestandshaltende Immobiliengesellschaften nicht als AIF zu qualifizieren sind.

Verbesserungswürdige Fondsregeln

Weiteren Verbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf gibt es laut ZIA auch bei den Regelungen zu den offenen Immobilienfonds und geschlossenen Immobilienfonds. “Wenn Fremdkapital nur beschränkt zugänglich ist, sollten Eigenkapitalsammelstellen gefördert werden. Stattdessen könnten Sie in Folge der ausufernden und zum Teil nicht sachgerechten Regulierung austrocknen. Dies hätte auch Konsequenzen für die Volkswirtschaft”, so Mattner. Eine Studie der Irebs habe erst kürzlich die große Bedeutung der indirekten Vehikel für die Gesamtwirtschaft belegt. “Indirekte Immobilienvehikel haben einen großen Anteil an der Stabilität des Immobilienmarkts und der Volkswirtschaft an sich. Bei der Regulierung sollten daher die Anleger mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen, die Vehikel mit ihren auf diese Bedürfnisse angepassten Produktspezifika sowie die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt nicht außer Acht gelassen werden. Hier gibt es noch einige Hürden, die im parlamentarischen Verfahren aus dem Weg geräumt werden müssen”, sagt Mattner.

Besonders problematisch ist aus Verbandssicht die durch eingeschränkte Ausgabe und Rücknahme von Anteilen geringere Flexibilität der offenen Immobilienfonds. „Es ist nicht nachzuvollziehen, was die eingeschränkte Ausgabe von Anteilen mit Anlegerschutz zu tun hat“, so Mattner. Auch die vom Bundesrat geforderte Beschränkung der Kreditaufnahme auf 30 Prozent des Wertes eines geschlossenen Publikumsfonds würde dem Anlegerschutz nicht dienen. “Hier verkennt der Bundesrat, dass offene und geschlossene Fonds grundlegend verschieden sind”, glaubt der ZIA-Präsident.

BFW stützt die Argumentationslinie

Auch aus Sicht des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) gehen sowohl die Richtlinie als auch die Umsetzung durch das geplante KAGB über den ursprünglichen Regelungszweck zu weit hinaus. Insbesondere würden in der vorliegenden Entwurfsfassung die im Immobilienbereich weit verbreiteten Joint Ventures und Projektpartnerschaften von professionellen Marktteilnehmern erfasst, die eine wichtige Funktion im Bauträgergeschäft und bei der Finanzierung von Immobilienprojekten haben. Diese Funktion habe eine zunehmende Bedeutung, weil die Fremdfinanzierung von Immobilienprojekten durch Banken vor dem Hintergrund der Basel III-Regulierung abnehmen wird, schlägt der BFW in die gleiche Kerbe. Sollten Projektpartnerschaften im Immobilienbereich unter die Regelungen des KAGB fallen, würden das meist lokale Bauträgergeschäft und die Immobilienfinanzierung erschwert, wirtschaftlich erheblich belastet und aufgrund einiger Regelungen sogar unmöglich gemacht (zum Beispiel bei der Fremdfinanzierungsquote).

Walter Rasch 1 in AIFM-Umsetzungsgesetz: Laut ZIA drohen drastische Konsequenzen

Walter Rasch, BFW

“Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der gestiegenen energetischen Anforderungen sowie erhöhter Grunderwerb- und Grundsteuern muss die Basis für Investitionen – die Immobilienfinanzierung – gewährleistet werden. Aufwendige Regulierungsmaßnahmen, stark erhöhte Verwaltungskosten und möglicherweise eine Beschränkung des Fremdkapitaleinsatzes auf 30 Prozent können daher keine Alternative sein”, erklärt BFW-Präsident Rasch. (te)

Fotos: ZIA/BFW

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Rentner bekommen ab nächstem Monat mehr Geld

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

mehr ...

Immobilien

Marc Drießen wird Aufsichtsrat bei Corestate

Der Immobilien und Investment Manager Corestate Capital Holding S.A. hat auf seiner Online-Hauptversammlung wie angekündigt den Aufsichtsrat neu besetzt. Eines der neuen Mitglieder ist ein langjährig bekanntes Gesicht aus der Sachwertbranche. Außerdem: Die Dividende fällt aus.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Wirtschaft holt nach tiefer Rezession wieder auf

Nach der tiefen Rezession im zweiten Quartal dieses Jahres wird sich die deutsche Wirtschaft gemäß den aktuellen Bundesbank-Projektionen wieder erholen. Wie weit es runter geht und wann die Erholung in welchem Umfang wieder einsetzt.

mehr ...

Berater

Neues STO: Mit der Blockchain nach Mallorca

Die Palmtrip GmbH aus Rabenau (bei Gießen) hat die Billigung für eine tokenbasierte Schuldverschreibung von der Finanzaufsicht (BaFin) erhalten, also für ein digitales Wertpapier. Auch rechtlich betritt das Unternehmen mit den “Palm Token” Neuland – und hat dabei einen prominenten Berater.

mehr ...

Sachwertanlagen

Gezeitenkraft-Vermögensanlage von Reconcept platziert

Die als operative KG-Beteiligung konzipierte Vermögensanlage “RE13 Meeresenergie Bay of Fundy” der Reconcept aus Hamburg hat das angestrebte Platzierungsvolumen erreicht und wurde für weitere Investoren geschlossen. Das Geld fließt in schwimmende Gezeitenkraftwerke vor der Küste Kanadas.

mehr ...

Recht

Corona-Krise treibt Nachfrage nach telefonischer Rechtsberatung in die Höhe

Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen der Corona-Krise. Im März und April konnte Versicherten in knapp 285.000 anwaltlichen Telefonberatungen geholfen werden. In normalen Monaten sind es etwa 115.000. Das zeigt eine Sonderauswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

mehr ...