3. April 2013, 09:34
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KAGB: Die wundersame Wendung

Beteiligungsangebote in der bisherigen Rechtsform der GmbH & Co. KG sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch künftig ohne BaFin-Aufsicht und ohne die Bürokratie des geplanten Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) möglich bleiben. Die Folgen allerdings wären grotesk. Die Löwer-Kolumne

KAGB

Cash.-Kolumnist Stefan Löwer

Durchaus unter die Regulierung fallen können hingegen entgegen den Erwartungen vieler Auguren auch andere Anlageformen wie Genussrechte und Genossenschaftsanteile sowie deren Anbieter.

Die wundersame Wendung geht aus dem Entwurf für ein Auslegungsschreiben zum KAGB hervor, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kurz vor Ostern in Umlauf gebracht hat. Demnach ist nicht die Rechtsform Ausschlag gebend dafür, ob es sich um ein „Investmentvermögen“ im Sinne des KAGB handelt, sondern die Ausgestaltung.

Nur Investmentvermögen fallen unter das KAGB. Für die Einstufung ist, so die BaFin, unter anderem Voraussetzung, dass eine festgelegte Anlagestrategie besteht, zum Beispiel durch genau bestimmte Anlagekriterien oder Beschränkungen bei der Asset Allocation.

Über 60 Prozent Fremdkapital bleiben erlaubt

Blind Pools ohne konkrete Anlagekriterien, die gemeinhin als hochriskant gelten, bleiben demnach ohne staatliche Aufsicht über die Anbieter und ohne weitere Produktregeln erlaubt – auch in der Rechtsform der GmbH & Co. KG und mit einem Fremdkapitalhebel von mehr als 60 Prozent des Investitionsvolumens. Es besteht lediglich weiterhin die gesetzliche Prospektpflicht für Vermögensanlagen.

Einen noch weitaus größeren Umgehungsspielraum bietet die Voraussetzung, dass laut Gesetzentwurf auch Beteiligungen an „operativ tätigen Unternehmen außerhalb des Finanzsektors“ nicht als Investmentvermögen gelten und damit nicht unter das KAGB fallen. Diese Grenze zieht die BaFin offenbar recht weit.

So sei etwa die Projektentwicklung (Konzeption, Ankauf, Entwicklung der Immobilie und anschließender Verkauf der selbst entwickelten Immobilie) als operative Tätigkeit anzusehen. Gleiches gelte für den Betrieb einer Immobilie, zum Beispiel eines Hotels oder einer Pflegeeinrichtung. Unter den Betrieb fällt auch die Verpachtung des Objekts, wenn die Pacht überwiegend an den Umsatz gekoppelt ist. Die reine Vermietung ist hingegen keine operative Tätigkeit.

Groteske Folgen

Im Klartext: Besteht ein langfristiger Vertrag mit einer festen Pacht, müssen sich Fonds und Anbieter der dauerhaften Kontrolle der Finanzaufsicht stellen und den gewaltigen Bürokratieaufwand des KAGB bewältigen. Fehlt hingegen die Absicherung durch eine feste Miete und betreibt der Fonds die Einrichtung selbst, dürfen die Anbieter weiterhin ohne jegliche Beschränkungen oder Befähigungsnachweise agieren.

Eine ähnlich absurde Folge ergibt sich bei Schiffsbeteiligungen. Die bisher üblichen Zeitcharterverträge stuft die BaFin nicht als operative Tätigkeit ein. Begründung: Der Vercharterer (Fonds) bleibe zwar für die technisch-nautische Betriebsführung verantwortlich, für die Auslastung des Schiffes sei aber der Charterer verantwortlich. Im Umkehrschluss dürfte ein Schiffsfonds ohne Chartervertrag, der sich seine Frachtaufträge in dem sehr volatilen Markt täglich neu besorgen muss, operativ tätig sein und damit nicht unter die Aufsicht fallen.

Ebenfalls ausgenommen von dem KAGB sind laut BaFin-Schreiben Bürgerbeteiligungsprojekte (zum Beispiel Windkraft- oder Solaranlagen), sofern der Betrieb der Anlagen nicht ausgelagert ist. Weitere operative Tätigkeiten seien die Produktion von Gütern oder die Lagerung von Rohstoffen, so die BaFin.

Anlegergeld zum Beispiel für die Suche nach Öl, das Schürfen nach Gold oder die Investition in ein einzelnes Start-Up-Pharmaunternehmen ohne jegliche Risikostreuung einzusammeln, ist wohl weiterhin ohne Einschränkungen möglich.

Seite 2: Zockerfonds bleiben ohne staatliche Aufsicht

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5 Kommentare

  1. Das kommt davon, wenn sich die EU unter dem Kürzel AIF mit Private-Equity- etc. -Fonds beschäftigen will, und Deutschland die eierlegende Wollmilchsau KAGB drumrumstricken will…Mit Blick auf das Investmentsteuergesetz ahnt man hier Übles. Gleichzeitig wird der Schleier des Verbraucherschutz über alles gebreitet. Weniger, aber konsequent, wäre mehr!

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 9. April 2013 @ 14:27

  2. Danke für die kritischen Hinweise. Vielleicht ist es nicht zu spät für eine gesetzliche Klarstellung des KAGB-Anwendungsbereichs.

    Kommentar von karl friederichs RA StB — 5. April 2013 @ 10:57

  3. Das zeigt wieder mal, wie kompetent unsere Politiker sind. Es wird reguliert bis zum geht nicht mehr und am Ende werden die “Guten” bestraft und die “Bösen” haben einen Freibrief. Hoffentlich ist diese Fachkompetenz nicht in alle Bereiche übertragen worden. Obwohl, wundern würde es mich nicht, nachdem ja auch schon der Krümmungswinkel einer Gurke geregelt ist.

    Kommentar von mike — 5. April 2013 @ 10:05

  4. Was Personen ohne Kompentenz anrichten können ist wirklich erstaunlich. Aber die meisten Politiker bleiben ja auch deshalb dann in der Politik , wenn sie denn festgestellt haben, dass ihre positivgemeinten Visionen nicht umsetzbar sind, weil sie zu was anderem nicht taugen. Die Ausbldung die sie dann auf Kosten der Steuerzahler genießen, werden dann anschließend auch teils attraktiv honoriert. Die sicher gut gemeinten – notwendigen Ausnahmen – in den überarbeiteten Regelungen könnte man durch eine völlige Neuformulierung der Verordnung/ Gesetze durchaus hinbekommen. Aber die Blöße geben sich diese Politiker nicht.
    Obschon sie dafür von uns Bürgern bezahlt werden. Was die machen ist also vereinfacht dargestellt Betrug – am Bürger. Doch das ist leider nicht justiziabel.

    Kommentar von Patrikswelt — 5. April 2013 @ 10:05

  5. Sehr geehrter Herr Löwer, vielen Dank für Ihre Einschätzung, die uns zeigt wie verquer die Lage sich darstellt. Der Schritt zu einem weißen, also transparenten und vor allem vertrauenswürdigen Markt wird meines Erachtens damit konterkariert. Es wird sicher auf jeden einzelnen Initiator ankommen, der den zukünftig “regulierten” Markt seriös und professionell mit vertrauenswürdigen, nachvollziehbaren Produkten positiv gestaltet.

    Kommentar von Thomas Krause — 5. April 2013 @ 09:57

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