Harsche Kritik an Zusagestopp für KfW-Mittel

Laut BSI tut sich damit zukünftig eine investitionshemmende Schere zwischen gestiegenem Anforderungsniveau und entsprechend höheren Investitionskosten einerseits und sinkenden Fördermitteln andererseits auf.

Der Verband fordert den Bundestags-Haushaltsausschuss auf, in seiner Sitzung Ende Januar als vorläufige Maßnahme dem Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf überplanmäßige Mittel für die energetische Gebäudesanierung zuzustimmen und wenigstens erst einmal den Zusagestopp für die KfW-Fördermittel, der seit dem 5. Januar 2010 besteht, aufzuheben.

Andernfalls würde nicht nur die energetische Gebäudesanierung, sondern auch deren konjunkturelle Stabilisierungswirkung und Beschäftigungssicherung in der mittelständischen lokalen Wirtschaft gefährdet. Im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen müsse dann der Mittelansatz an den realistischen Förderbedarf angepasst werden. (te)

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