Wohnungsbauförderung konsolidiert Haushalt

Verbesserte Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau bringen ein Plus an Steuern und Abgaben und konsolidieren die öffentlichen Haushalte, so die aktuellen Berechnungen des Eduard Pestel Instituts im Rahmen der Studie „Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte“.

baustelle„Vor der anstehenden Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 wird damit deutlich, wie mit gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Einnahmenseite der Haushalte gestärkt werden kann“, so die Hannoveraner Forscher. „Denn eine Erhöhung der Abschreibungssätze (AfA) im Mietwohnungsbau bewirkt staatliche Mehreinnahmen, die im Ergebnis die durch die AfA verursachten Steuermindereinnahmen deutlich übersteingen. Der positive Effekt stellt sich schon ab der geringen Erhöhung des Neubauvolumens um 4.600 Wohneinheiten ein“, so das Pestel Institut weiter.

Die Studie zeigt beispielhaft am Bau eines Mehrfamilienhauses das Einnahmeplus der öffentlichen Hand. Bereits im Jahr der Erstellung des rund 1,9 Millionen Euro teuren Neubaus fließen rund 394.000 Euro als Steuern an den Staatshaushalt zurück. Dies entspricht rund 20 Prozent der Investitionskosten. Weitere 26 Prozent – 518.000 Euro – werden zusätzlich als Sozialabgaben fällig. Die Steuerminderungen durch Abschreibungen werden dagegen erst mit deutlicher Verzögerung wirksam und erreichen im Zeitverlauf selbst bei großzügiger Auslegung nicht das Niveau der staatlichen Mehreinnahmen.

Dabei kalkulieren die Wissenschaftler eigenen Aussagen zufolge konservativ und beziehen zusätzlich anfallende Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich (Maut, Mineralölsteuer) sowie Verbrauchssteuern, die durch erhöhte Ausgaben der Beschäftigten entstehen, nicht mit in die Berechnungen ein.

Der positive Effekt für die öffentlichen Haushalte lässt sich gesamtgesellschaftlich in Abhängigkeit vom Steuersatz der Investoren darstellen. Das Pestel Institut rechnet vor, dass bei niedrigen Steuersätzen ein Anstieg des Mietwohnungsbaus um 4.600 Einheiten gegenüber dem aktuellen Bauniveau ausreicht, um ein Plus an öffentlichen Einnahmen zu generieren. Nimmt man dagegen Einkommensteuerspitzensätze der Investoren an (45 Prozent), müssten für diesen Effekt rund 7.300 Wohnungen zusätzlich erstellt werden.

Aber auch dieses zweite Szenario ist laut Pestel Institut bei der Wiedereinführung einer degressiven AfA absolut plausibel. Denn durch diese Maßnahme wäre eine spürbare Verbesserung der steuerlichen Anreize für Investoren gegeben. Zudem entspricht die Neubautätigkeit seit 2007 weder dem Bedarf noch der Nachfrage.

Seite 2: Positives Echo der Bau- und Immobilienlobby

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