Anzeige
Anzeige
20. Juli 2015, 08:46
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Ausnahme bei Grunderwerbsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Ausnahmeregel bei der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es um die Besteuerung beim Erwerb von Firmen oder Firmenanteilen.

Bundesverfassungsgericht Plenarsaal in Urteil: Ausnahme bei Grunderwerbsteuer verfassungswidrig

Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Das in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungsgericht hat eine Ausnahme bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Die Ausnahmeregel betrifft die Besteuerung beim Kauf von Firmen.

Die Regeln seien mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar, bestimmten die Karlsruher Richter in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Steuersatz richtet sich nach Kaufpreis

Grunderwerbsteuer wird beim Kauf eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung fällig. Der Steuersatz richtet sich in der Regel nach dem Kaufpreis.

Anders ist es jedoch, wenn der Verkehrswert eines Grundstücks nicht bestimmt werden kann, etwa weil Anteile von, oder Firmen gekauft werden, zu deren Gesellschaftsvermögen Grundbesitz gehört. Die Steuer bemisst sich dann nach anderen Grundsätzen. Diese seien jedoch verfassungswidrig, monierte der Bundesfinanzhof und legte die Sache 2011 den Verfassungsrichtern vor.

Die Karlsruher Richter gaben ihren Münchner Kollegen recht: Der Gesetzgeber muss die Ausnahmen nun bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zu 2009 reformieren.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock.com

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Honorarannahmeverbot (auch) für BGH-Richter

Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler eingeführt werden, da eine Vergütung die “Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren” könnte. Kann nicht auch das Gegenteil eintreten und eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?

mehr ...

Immobilien

Bauboom geht weiter – doch Wohnungsmangel bleibt

Der Boom im deutschen Wohnungsbau hält angesichts der starken Nachfrage an. Im vergangenen Jahr wurden 277.700 Wohnungen fertig gestellt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings liegt dies Zahl noch deutlich unter dem Bedarf.

mehr ...

Investmentfonds

Meag setzt auf Liquid Alternatives

Liquid Alternatives sind derzeit speziell im Segment Multi Asset stark nachgefragte Vermögenswerte. Die Meag hat nun einen Publikumsfonds zum Thema aufgelegt.

mehr ...

Berater

Geldanlage und Altersvorsorge: AK Beratungsprozesse veröffentlicht neuen Analysebogen

Der Arbeitskreis (AK) Beratungsprozesse hat den neuen Analysebogen “Versorgung” erarbeitet, der die Themen Geldanlage und Altersvorsorge verknüpfen soll. Die Beratungshilfe steht auf der Internetseite des AK zum Download bereit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bürgerenergie-Projekte dominieren erste Windkraft-Ausschreibung

Die Konsequenzen der aktuellen Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Onshore-Windparks sind mehr Wettbewerb, hohe Unsicherheit und weniger Investitionsobjekte. Kommentar von Thomas Seibel, Geschäftsführer der re:cap global investors ag

mehr ...

Recht

Möblierte Wohnungen: Checkliste für Vermieter

Möblierte Wohnungen auf Zeit mieten zu können ist für Mieter und Vermieter praktisch. Auch wenn Mieter und Vermieter in der Regel Privatpersonen sind, müssen sie einige wichtige Punkte beachten. Der Immobilienverband IVD hat eine Checkliste erstellt.

mehr ...