Anzeige
20. Juli 2015, 08:46
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Ausnahme bei Grunderwerbsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Ausnahmeregel bei der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es um die Besteuerung beim Erwerb von Firmen oder Firmenanteilen.

Bundesverfassungsgericht Plenarsaal in Urteil: Ausnahme bei Grunderwerbsteuer verfassungswidrig

Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Das in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungsgericht hat eine Ausnahme bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Die Ausnahmeregel betrifft die Besteuerung beim Kauf von Firmen.

Die Regeln seien mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar, bestimmten die Karlsruher Richter in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Steuersatz richtet sich nach Kaufpreis

Grunderwerbsteuer wird beim Kauf eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung fällig. Der Steuersatz richtet sich in der Regel nach dem Kaufpreis.

Anders ist es jedoch, wenn der Verkehrswert eines Grundstücks nicht bestimmt werden kann, etwa weil Anteile von, oder Firmen gekauft werden, zu deren Gesellschaftsvermögen Grundbesitz gehört. Die Steuer bemisst sich dann nach anderen Grundsätzen. Diese seien jedoch verfassungswidrig, monierte der Bundesfinanzhof und legte die Sache 2011 den Verfassungsrichtern vor.

Die Karlsruher Richter gaben ihren Münchner Kollegen recht: Der Gesetzgeber muss die Ausnahmen nun bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zu 2009 reformieren.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock.com

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Studie: Pflege muss noch teurer werden

Wie eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zeigt, wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung innerhalb der kommenden Jahrzehnte deutlich ansteigen müssen. Nur so sei die stark wachsende Zahl Pflegebedürftiger zu bewältigen.

mehr ...

Immobilien

Württembergische kauft Hotel im Mainzer Zollhafen

Die UBM Development Deutschland GmbH hat das Super 8 Hotel im Zollhafen Mainz, das auf dem Baufeld Hafenallee II errichtet wird, für rund 24 Millionen Euro an die Württembergische Lebensversicherung AG verkauft. Baustart für das 216 Zimmer-Haus war Anfang viertes Quartal 2017, die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2020 geplant.

mehr ...

Investmentfonds

Brexit: “Das Klügste, was Investoren kurzfristig tun können, ist: nichts”

Wie erwartet hat das britische Parlament den Deal von Theresa May mit der Europäischen Union abgelehnt. Heute Nachmittag wird es zum Misstrauensvotum gegen May kommen. Was bedeutet das für Anleger und die Zukunft Großbritanniens? Cash. hat Stimmen aus der Fondsbranche zusammengetragen:

mehr ...

Berater

Deutsche-Bank-Chef: “Keine Hinweise auf Fehlverhalten”

In den Geldwäsche-Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank erwartet Vorstandschef Christian Sewing nicht, dass sich der Verdacht der Behörden erhärtet. Das sagte er beim Neujahrsempfang des Geldhauses am Dienstag in Berlin.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia Grundinvest will Publikumsgeschäft weiter ausbauen

Der Asset Manager Patrizia Grundinvest, Tochtergesellschaft der Patrizia Immobilien AG, hat 2018 rund 110 Millionen Euro Eigenkapital bei Privatanlegern platziert und will weiter wachsen. Dafür ist 2019 unter anderem eine neue Produktkategorie geplant.

mehr ...

Recht

Rentner erhalten Finanzhilfe für Krankenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung beteiligt sich ab dem 1. Januar 2019 an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung bei der Rente.

mehr ...