5. Dezember 2016, 11:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neuer Streit um Bausparverträge

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Klagen gegen den Verband der Privaten Bausparkassen eingereicht. Zwei Bausparkassen müssen sich nun für eine Kündigungsklausel aus dem Jahr 2005 rechtfertigen.

Ordner-dokumente-gericht-regelung-urteil-stapel-papier-hammer-wikr-gesetz-shutterstock 284901782-Kopie in Neuer Streit um Bausparverträge

Seit 2015 laufen Klagen gegen die Kündigung von lukrativen Bausparverträgen.

Bausparkassen müssen sich künftig in einem weiteren Streit um eine recht neue Kündigungsklausel vor Gericht rechtfertigen. Klagen gegen den Verband der Privaten Bausparkassen, die Badenia und die LBS Südwest seien eingereicht worden, teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit, welche die Institute abgemahnt und nicht die geforderte Unterlassungserklärung bekommen hatte.

Die Beklagten wiesen die Vorwürfe als unbegründet zurück. Das Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht gegen die LBS Südwest sei für den 23. Februar terminiert worden. Heimatmarkt der LBS sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Kündigungsklausel zu Lasten der Verbraucher?

Es geht um eine Klausel, die etwa bei der LBS Südwest 2005 eingeführt wurde und der zufolge Verträge 15 Jahre nach Abschluss gekündigt werden könnten, wenn sie nicht in Darlehen umgewandelt wurden. Aus Sicht der Kläger gingen solche Kündigungen stark zu Lasten der Verbraucher.

Die Vorwürfe werden bei Vertretern der Bausparkassen mit Kopfschütteln registriert. So begründet die LBS Südwest die Klausel mit betriebswirtschaftlicher Vorsorge im Sinne des “Bausparkollektivs”, also als Schutzmaßnahme für das Bausparsystem und damit für alle Kunden. Ein Sprecher der Badenia sagte: “Wir halten die Klage für unbegründet und werden daher weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch die Klausel streichen.”

Zahlreiche Prozesse seit 2015

In Vertragsvorgaben- den Musterbedingungen – des Verbandes der Privaten Bausparkassen ist die entsprechende Klausel seit 2013 enthalten. Der Verband habe die Frist für eine Unterlassungserklärung verstreichen lassen, daher habe man Klage eingereicht, sagte Verbraucherschützer Niels Nauhauser. Dieses Verfahren wäre in Berlin. Man prüfe den Sachverhalt noch, sagte ein Sprecher des Verbandes.

Separat zu den neuen Klagen laufen schon seit 2015 zahlreiche Prozesse gegen die Kündigungen von gut verzinsten Altverträgen. Hierbei beziehen sich die Bausparkassen nicht auf eine solche Klausel, sondern auf eine Art Sonderkündigungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Verbraucherschützer wollen Rechtssicherheit

Der Bundesgerichtshof wird wohl 2017 klären, ob die Verwendung dieses Sonderkündigungsrechtes legitim ist. Wäre es dies nicht, so könnte die neue Klausel für die Branche in der Zukunft eine große Rolle spielen – auf ihrer Basis könnten sich Institute abermals von vielen Kunden trennen.

Verbraucherschützer Nauhauser sagte zur Klage seiner Organisation: “Mit unserem Verfahren wollen wir Rechtssicherheit schaffen und möglichst eine neue Kündigungswelle von Altverträgen verhindern.” (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Ruhestand: Wohin mit den Rücklagen?

Einer aktuellen Umfrage der Postbank zufolge haben sich 62 Prozent der deutschen Rentner ein finanzielles Polster für den Lebensabend aufgebaut. Wie legt man diesen Vorrat im Alter am besten an und wie verbraucht man ihn sinnvoll?

mehr ...

Immobilien

Baubranche: Boom setzt sich fort – Genehmigungen stagnieren

Im deutschen Bauhauptgewerbe geht die gute Konjunktur weiter. Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Januar registrierten die Betriebe im Februar den höchsten jemals gemessenen Neuauftragswert für diesen Monat.

mehr ...

Investmentfonds

EY: Dax-Konzerne verdienen insgesamt weniger

Die Konjunkturabkühlung hinterlässt Spuren in den Bilanzen der deutschen Börsenschwergewichte. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Beratungs- und Prüfungsunternehmens EY.

mehr ...

Berater

“Kaiser ohne Kleider”: Kritik an Scholz nach geplatzter Fusion

Für Olaf Scholz (SPD) ist es eine mehr als unangenehme Nachricht: Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist geplatzt – ein Projekt, für das sich der Finanzminister ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt hatte.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin untersagt Direktinvestments in Paraguay

Die Finanzaufsicht BaFin hat drei Angebote von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Anbieter ist die NoblewoodGroup.

mehr ...

Recht

WhatsApp-Party-Einladung kann teuer werden

Bereits zum zweiten Mal hatte ein Jugendlicher per WhatsApp zu einer großen Grillparty aufgerufen. Leider spielte die Polizei da nicht mit und unterband die Veranstaltung auf einem Grillplatz im Landkreis Heilbronn. Zudem kündigte die Beamten an, den finanziellen Aufwand für ihren aufwändigen Einsatz dieses Mal in Rechnung zu stellen. Für die Eltern dürfte der Spaß teuer werden, denn die Privathaftpflicht zahlt nicht.

mehr ...