Koalition entschärft Präventionsgesetz gegen Immobilienblase

Die große Koalition reagiert auf Kritik aus den Reihen der Kredit- und Wohnungswirtschaft: Der Finanzaufsicht Bafin werden weniger Instrumente als geplant zur Verfügung stehen, um gegen eine drohende Immobilienblase vorzugehen.

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Die Regierungskoalition hat auf Kritik an den vorgesehenen Eingriffsrechten der Bafin zur Prävention einer Immobilienblase reagiert und den Gesetzesentwurf gelockert.

Nach Kritik aus der Kredit- und Wohnungswirtschaft will die schwarz-rote Koalition die geplanten Eingriffsrechte gegen eine drohende Immobilienblase in Deutschland entschärfen. Union und SPD einigten sich einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge darauf, die Obergrenzen für Kredite im Vergleich zum Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zu senken.

„Mit dieser Regelung erreichen wir, dass Familien die niedrigen Zinsen auch weiterhin nutzen können, um Wohneigentum zu bilden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), der Zeitung. SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer sprach von einem „Kompromiss mit Augenmaß“.

Weniger Eingriffsrechte für Bafin

Geplant sind Instrumente, damit die Finanzaufsicht Bafin vorbeugend bei einer drohenden Immobilienblase schnell eingreifen kann. Statt ursprünglich geplanter vier Instrumente soll es nun nur noch zwei geben. Zudem habe sich die große Koalition auf eine sogenannte Bagatellgrenze verständigt, schrieb das „Handelsblatt“. So sollten etwa Darlehen bis zu 50.000 Euro gar nicht erfasst werden.

Banken und Sparkassen sowie der Bundesverband deutscher Wohungs- und Immobilienunternehmen hatten Schäubles Entwurf als unverhältnismäßig und zu weitreichend kritisiert.(dpa-AFX)

Foto: Shutterstock


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