12. Juli 2017, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schenkung kann bei Verarmung zurückgefordert werden

Häufig wird eine Immobilie schon zu Lebzeiten des Erblassers an die nächste Generation übertragen, wobei sich die Schenker einen Nießbrauch vorbereiten. Wird später auf diesen Nießbrauch verzichtet, kann es sich dabei um eine Schenkung handeln, die im Fall der Verarmung des Schenkers herauszugeben ist.

Immobilienerbe: Schenkung kann bei Verarmung zurückgefordert werden

Der Verzicht auf Nießbrauch bei einer zu Lebzeiten übertragenen Immobilie stellt eine Schenkung dar, die bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden kann.

Bei der lebzeitigen Übertragung einer Immobilie an die Kinder behalten sich Eltern oder der Elternteil als Schenker häufig ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor.

Verzichtet der Schenkende später auf den Nießbrauch, kann das eine Schenkung darstellen, welche herauszugeben ist, wenn der Schenker verarmt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln unlängst (Beschluss vom 9. März 2017, Az: 7 U 119/16) entschieden.

Im konkreten Rechtsstreit hatte eine Mutter dem beklagten Sohn 1995 ein von ihr bewohntes Hausgrundstück geschenkt und sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vorbehalten. Seit dem Frühjahr 2007 befindet sich die Mutter in vollstationäre Pflege begeben.

Löschung des Nießbrauchrechts ohne Gegenleistung

Im Juni 2008 verkaufte der Sohn das Hausgrundstück für 95.000 Euro, nachdem die Mutter der Löschung des Nießbrauchrechts ohne Gegenleistung zugestimmt hatte. Seit Dezember 2008 lebt die nun mittellose Mutter in einem Pflegeheim, dessen Kosten der zuständige Sozialhilfeträger mitträgt.

Der Sozialhilfeträger forderte vom beschenkten Sohn den ihm durch den Nießbrauchverzicht erwachsenen Wertzuwachs in Höhe von 52.120, 66 Euro als Ersatz von Kosten für die Heimunterbringung.

Schon in erster Instanz hatte das Landgericht (LG) Köln die den Beklagten dazu verurteilt, den Betrag nebst Zinsen an den Kläger zu zahlen.

Seite zwei: Verzicht auf Nießbrauch ist Schenkung

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Erster im Markt: Gothaer bündelt bAV- und bKV-Verwaltung in einem Portal

Um den Verwaltungsaufwand für die betriebliche Vorsorge und Absicherung für Arbeitgeber deutlich zu vereinfachen, bündelt die Gothaer als erster Versicherer die bAV und bKV-Verwaltung für Arbeitgeber in einem gemeinsamen Portal.

mehr ...

Immobilien

Stadtflucht wegen Coronakrise?

Treibt Corona die Deutschen aufs Land? Immerhin haben die Vorteile der Stadt in Zeiten von Kontakteinschränkungen und Sperrstunden weniger Relevanz. Große Menschenansammlungen sind auf dem Land leichter zu meiden. Doch spiegelt sich diese landläufige Ansicht auch im Suchverhalten und den Nachfragepräferenzen von Immobiliensuchenden wider?

mehr ...

Investmentfonds

Britische Staatsanleihen: Sorgen Brexit und Corona für negative Renditen?

Die anhaltende Covid-19-Pandemie und der zäh verlaufende Brexit-Prozess könnten die Renditen britischer Staatsanleihen unter die Nullgrenze bringen, kommentiert Colin Finlayson, Co-Manager des Aegon Strategic Global Bond Fund bei Aegon Asset Management.

mehr ...

Berater

Konsolidierung mit Kapital und Köpfen

Suchten Makler in der Vergangenheit Anschluss an einen Pool oder wollten zu einem anderen wechseln, lenkten sie den Blick meist auf die Provisionstabellen. Wettbewerb lief vor allem über die Vergütung und Produktpalette. Diese Zeiten sind vorbei. Natürlich spielen beide Kriterien noch eine Rolle, aber die entscheidende Frage lautet: Wie bewältigt der Pool des Vertrauens die Herausforderungen, die wegen der enorm schnellen und einschneidenden technischen Entwicklung entstehen?

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Recht

Berliner Verfassungsgerichtshof setzt Mietendeckel-Verfahren aus

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung des umstrittenen Mietendeckels ausgesetzt. Man wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht abwarten, teilte das höchste Berliner Gericht am Donnerstag mit.

mehr ...