Anzeige
26. Januar 2017, 08:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Mieter müssen verspätete Nebenkosten-Abrechnung nicht zahlen

Vermieter dürfen nur ausnahmsweise nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten nachfordern. Sie müssen dafür beweisen können, dass sie die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Paar-jung-rechner-sparen-planen-shutterstock 367436003 in Urteil: Mieter müssen verspätete Nebenkosten-Abrechnung nicht zahlen

Vermieter müssen die Nebenkostenabrechnung den gesetzlichen Vorschriften zufolge spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes vorlegen.

Im konkreten Fall hatte der Vermieter einer Eigentumswohnung erst Ende 2013 die Nebenkosten für die Jahre 2010 und 2011 abgerechnet. Grund für die Verzögerung war, dass die Hausverwaltung zuvor keine ordnungsgemäßen Abrechnungen erstellt hatte.

Die Wohnungseigentümer beauftragten daraufhin zwar einen neuen Verwalter – allerdings erst Mitte 2013.

Zu spät gehandelt

Dem Senat war dies zu spät und zu wenig. Der Vermieter habe sich auf das verlassen, was die Wohnungseigentümergemeinschaft getan habe, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung (Az. VIII ZR 249/15): “Er selbst hat fast nichts gemacht.”

Dies genüge vor allem deshalb nicht, weil dem Vermieter bereits im Laufe des Jahres 2010 hätte klar sein müssen, dass die Hausverwaltung die Abrechnung nicht rechtzeitig vorlegen würde. Was genau Vermieter im Zweifel tun müssen, legten die Richter in ihrem Urteil allerdings nicht fest.

Sie stellten aber klar, dass die Pflicht zur jährlichen Abrechnung der Betriebskosten nicht davon abhängig ist, dass zuvor die Wohnungseigentümer die Abrechnung beschlossen haben. Der Mietvertrag dürfe auch nichts davon Abweichendes regeln.

Verspätete Abrechnung nur im Ausnahmefall

Viele Konstellationen, in denen Mieter eine verspätete Abrechnung hinnehmen müssen, gibt es nach Angaben des Mieterbunds nicht. Eine Ausnahme sei etwa, dass die Grundsteuer erst nach Ablauf der Frist festgesetzt werde, sagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz.

Zulasten des Vermieters gehe eine Verzögerung außerdem dann nicht, wenn der Verwalter krank geworden sei oder Belege bei einem Brand vernichtet worden seien. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Kfz-Ersatzteile: GDV sieht “monopolartige” Strukuren

Bemerkenswerte Preisentwicklung bei Kfz-Ersatzteilen: So sind etwa Rückleuchten, Motorhauben und Windschutzscheiben in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Von August 2017 bis August 2018 im Schnitt um vier Prozent, Scheinwerfer sogar um sieben Prozent. Das geht aus einer GDV-Auswertung der Schadenkalkulations-Datenbank Audatex hervor.

mehr ...

Immobilien

Energieeffizientes Bauen zahlt sich nicht immer aus

Energieeffizientes Bauen entlastet den Geldbeutel privater Bauherren – was Politik und Hersteller häufig versprechen, trifft in der Praxis nicht immer zu. Die Verbraucherschutzorganisation nennt Tipps, damit sich Energiemaßnahmen wirklich lohnen.

mehr ...

Investmentfonds

So behalten Sie den Überblick über ihr Depot

Chaos im Depot, einseitige Anlagestrategie oder noch gar kein Depot? Wer sein Depot aufräumen oder neu aufbauen will, muss wissen wie. Dafür hat Stiftung Warentest eine Anleitung in vier Schritten erstellt und eine Übersicht über 18.000 Fonds und ETFs.

mehr ...

Berater

Keine Angst trotz Provisionsdeckel

Das nennt man wohl ein Remis: 47,2 Prozent der Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) gehen davon aus, dass die Auswirkungen eines Provisionsdeckels sie kaum treffen würde. Dagegen erwarten 30,3 Prozent spürbare Auswirkungen, für 22,5 Prozent wäre es hart oder sehr hart. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbands.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

Mietrecht: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.

mehr ...