1. März 2018, 08:52
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Vermieter muss bei Schäden keine Frist setzen

Hinterlässt ein ausgezogener Mieter Schäden in einer Wohnung, so kann der Vermieter in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz verlangen, ohne eine Frist zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Bausparen-Urteil in BGH-Urteil: Vermieter muss bei Schäden keine Frist setzen

Mieter müssen die Kosten für von ihnen verursachte Beschädigungen tragen.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall war der Beklagte für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers in Hohenroth.

Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.

Klage in Vorinstanzen erfolgreich

Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen in Höhe von 5.171 Euro nebst Zinsen Erfolg. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts schuldet der Beklagte dem Kläger diesen Schadensersatz wegen eines von dem Beklagten zu verantwortenden Schimmelbefalls in mehreren Räumen, wegen mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen und eines Lackschadens an einem Heizkörper sowie wegen eines schadensbedingt fünfmonatigen Mietausfalls.

Dabei ist das Berufungsgericht nicht der Auffassung des Beklagten gefolgt, wonach Schadensersatz nur nach dem erfolglosen Ablauf einer ihm vorliegend nicht gesetzten Frist zur Schadensbeseitigung hätte verlangt werden können. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil der Vorinstanzen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am Mittwoch, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt.

Denn das in Paragraf 280 Absatz 1 und 3 und Paragraf 281 Absatz 1 BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gelte nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten durch den Schuldner. In diesen Fällen müsse der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er Schadensersatz verlangen könne.

Als eine derartige Leistungspflicht hat der Bundesgerichtshof etwa die vom Mieter wirksam aus dem Pflichtenkreis des Vermieters übernommene Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen angesehen.

Vermieter hat die Wahl

Im Gegensatz dazu handele es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und schonend und pfleglich zu behandeln, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht.

Daher könne ein Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter gemäß Paragraf 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. (bk)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Gothaer Gewerbe Protect erhält umfassendes Update

Die Gothaer feiert in diesem Jahr ihr 200-jähriges Jubiläum. Jetzt hat der Versicherer der Gothaer Gewerbe Protect (GGP) ein umfangreiches Update spendiert. So wurde in allen Sparten – von der Betriebshaftpflicht über die Inhalts-, bis hin zur Werkverkehrsversicherung – die Grunddeckung sowie Plus-Bausteine und Deckungserweiterungen ausgebaut und weiter an die Anforderungen von Kleinunternehmern und Mittelständlern angepasst.

mehr ...

Immobilien

Engel & Völkers Capital: Neun Millionen Euro Mezzaninekapital für „Wiesencenter“ in Jena

Die Engel & Völkers Capital AG steuert neun Millionen Euro Mezzaninekapital zur Gesamtfinanzierung des Projekts „Jena Wiesencenter“ in Höhe von rund 30 Millionen Euro bei. Die Teilfinanzierung erfolgt durch den EVC Mezzanine Fonds. 

mehr ...

Investmentfonds

ESG gewinnt durch die Corona-Pandemie

Die Regulierung und Coronakrise rücken ESG-Investments weiter in den Fokus der Anleger. Sind sie die bessere Anlage? Ein Gastbeitrag von Dr. Harald Glander und Daniel Lühmann von der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons

mehr ...

Berater

ZIA passt AIF-Basisinformation an neue Vertriebsvorschriften an

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat eine aktualisierte Fassung seiner „Basisinformationen über geschlossene Investmentvermögen“ herausgegeben. Anlass sind die neuen Vorschriften für den freien Vertrieb (34f) ab August.

mehr ...

Sachwertanlagen

Hep übernimmt weiteres Solarunternehmen in USA

Der Solar-Spezialist und Fondsanbieter Hep erwirbt eine Mehrheitsbeteiligung an dem US-amerikanischen Solarunternehmen ReNew Petra und erhält damit umfassende Mitwirkungsrechte als Miteigentümer, in der Projektentwicklung, im Bau und im Betrieb von Solarparks in den USA.

mehr ...

Recht

Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an EuGH

Um über die Dauer von Urlaubsansprüchen bei Arbeitnehmern mit Langzeitkrankheit urteilen zu können, hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten.

mehr ...