Anzeige
12. September 2018, 18:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. 

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Die meisten Vermieter sprechen die ordentliche Kündigung mit mehreren Monaten Kündigungsfrist zusammen mit der fristlosen Kündigung aus.

Größerer Zahlungsverzug erlaubt die fristlose Kündigung. Begleicht der säumige Mieter seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten, darf er allerdings bleiben – die Nachzahlung macht die fristlose Kündigung unwirksam.

Kein Mietverhältnis in der Schonzeit?

Die meisten Vermieter sprechen deshalb die ordentliche Kündigung mit mehreren Monaten Kündigungsfrist gleich mit aus. Diese gilt, auch wenn die Schulden beglichen werden.

Eine Kammer des Landgerichts Berlin hat die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen. Die Richter dort meinen, dass mit der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis erlischt.

In der Schonfrist gebe es also gar kein Mietverhältnis, das ordentlich gekündigt werden könne. Diese Auffassung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

BGH tendiert zur Urteilsaufhebung

Die Vorsitzende Richterin Rhona Fetzer sagte, der Senat habe die Rechtslage noch einmal intensiv geprüft. Im Moment tendieren die Richter allerdings dazu, die Landgerichts-Urteile aufzuheben.

Die BGH-Anwälte der Vermieter argumentierten, es könne nicht sein, dass der Mieter einen Grund liefere, der zur fristlosen Kündigung berechtige, und der Vermieter dann nicht einmal ordentlich kündigen könne.

Aufseiten der Mieter wurde die Frage aufgeworfen, ob der Vermieter wirklich die Möglichkeit brauche, beide Kündigungsarten zu kombinieren. Er könne sich von vorneherein für eine entscheiden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

 

Weitere aktuelle BGH-Urteile:

Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Anstrich fällig? – BGH verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen

BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset – Kfz-Policen – Immobilieninvestments – Ruhestandsplanung

Ab dem 13. September im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Ausbildung, Studium, Arbeitslosigkeit: Wie Schulabgänger versichert werden

Für viele Schulabgänger beginnt der Ernst des Lebens mit einer Ausbildung, andere starten ins Studium. Wer keinen Platz für die Lehre oder an der Uni ergattert hat, ist möglicherweise erst einmal arbeitslos. Je nach Situation muss die Vorsorge und Krankenheitsabsicherung anders geregelt werden.

mehr ...

Immobilien

Ergebnisse des Wohngipfels: IVD zieht gemischte Bilanz

Der Wohngipfel im Kanzleramt ist zuende gegangen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Veränderungen bei der Erstellung von Mietspiegeln und mehr Fördermittel für den Städtebau. Auch eine Erhöhung des Wohngelds ist geplant. Der Immobilienverband IVD sieht einige gute Ansätze, bemängelt aber zu viel Regulierung.

mehr ...

Investmentfonds

Warum der US-Handelskrieg eine Chance für die EU ist

Amerikas saure, nicht süße Handelspolitik zwingt China, Alternativen zu suchen. So belebt Peking die eurasische Seidenstraße wieder und holt Russland mit ins Boot. Beide Länder verbindet sicher keine Liebesbeziehung, aber für eine Vernunftehe gegen den gemeinsamen Feind USA reicht es allemal. Könnte man auch noch Europa anbinden, würde sich der bislang zeitintensive Seeweg chinesischer Exporte in die westliche Welt erheblich verkürzen. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Plausibilitätsprüfung! Unbegrenztes Haftungsrisiko für Vermittler?

Anlagevermittler sehen sich vor Gericht nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Plausibilität des Prospekts nicht geprüft. Wo sind die Grenzen und wie können Vermittler Pflichten reduzieren?

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium veröffentlicht geprüften Portfoliobericht

Solvium Capital, Anbieter von Direktinvestments in Container und Wechselkoffer, hat den aktuellen Portfoliobericht des Unternehmens vorgelegt. Anders als offenbar beim ehemaligen Konkurrenten P&R läuft demnach alles vertragskonform.

mehr ...

Recht

Welche finanziellen Vorteile die Eheschließung bringt

Heiraten – ja oder nein? Keine einfache Entscheidung, doch auch neben der Liebe gibt es gute Gründe dafür. Die Experten der DVAG erklären, wie sich Eheleute bei Steuern und Versicherungen besserstellen können und geben Tipps, was sie beachten sollten.

mehr ...