12. September 2018, 13:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der BGH kann sein Urteil am Verhandlungstag oder später verkünden.

Nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes sprechen deshalb so gut wie alle Vermieter gleichzeitig die ordentliche Kündigung mit mehreren Monaten Kündigungsfrist aus – um sicherzugehen, dass der Mieter tatsächlich ausziehen muss.

Das Landgericht Berlin stellt diese Praxis nun anhand zweier Fälle infrage und fordert die obersten Zivilrichter zur Klärung auf. Die Berliner Richter meinen, mit der fristlosen Kündigung erlösche das Mietverhältnis augenblicklich. Die ordentliche Kündigung laufe ins Leere. (Az. VIII ZR 231/17 u.a.) (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

 

Weitere aktuelle BGH-Urteile:

Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Anstrich fällig? – BGH verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen

BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Ablaufprognosen der Lebensversicherer: Wer vor 2005 abschloss, der hat ein solides Produkt

Wie stark haben die deutschen Lebensversicherungsgesellschaften und deren Kunden in den letzten acht Jahren im Zinstief gelitten? Dieser Frage geht eine Auswertung des Analysehauses Partner in Life S.A. (PiL) nach. So haben 90 Prozent der Policen aller Versicherungsgesellschaften Kürzungen hinnehmen müssen; im Marktdurchschnitt in Höhe von 5,5 Prozent im Vergleich zu den Ablaufprognosen aus dem Jahr 2002.

mehr ...

Immobilien

Senkung der Grunderwerbssteuer: So hoch wäre die Entlastung

In den letzten Wochen mehren sich die Forderungen nach eiiner dringend erfoderlichen Reform der Grunderwerbssteuer. Experten haben jetzt einmal den Effekt einer geplanten Steuersenkung auf die Wohnungsfinanzierung analysiert. Wie viel Entlastung in Metropolen und in den Kreisen tatsächlich drin ist.

mehr ...

Investmentfonds

Neuer Ärger für Facebook: Petition gegen Libra gestartet

Gegen Facebooks Pläne für die Digitalwährung Libra hat die Bürgerbewegung Finanzwende am Dienstag gemeinsam mit der Brüsseler Organisation Finance Watch eine Petition gestartet. EU-Kommission und EZB werden darin aufgefordert, “dieses hochgefährliche Projekt sofort zu stoppen”. Ziel sei ein Verbot des Projekts.

mehr ...

Berater

Brexit: Briten zweifeln an fristgerechter Lösung

Boris Johnson wird heute alle Voraussicht nach zum neuen Premierminister Großbritanniens gewählt. Der umstrittene Konservative und Brexit-Befürworter verspricht unter anderem den fristgerechten EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober. Wie das trotz der ungeklärten Nordirland-Frage klappen soll? – Die Antwort auf diese Frage hat Johnson bisher nicht geliefert, weiß sie vermutlich selber nicht.

mehr ...

Sachwertanlagen

CH2 platziert erfolgreich erste Aves-Anleihe

Große Nachfrage verzeichnete in den vergangenen Wochen die Anleihe „Aves Transport 1“. Es handelt sich um die erste Anleihe des börsennotierten Konzerns Aves One, die mit einem Kupon von 5,25 Prozent ausgestattet ist und eine fünfjährige Laufzeit hat.

mehr ...

Recht

BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats auseinandersetzen.

mehr ...