Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken – trotz der Milliardenzuschüsse vom Bund an die Länder für den Neubau.
Im Jahr 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken – 2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.
Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann fallen, auch wenn neue gebaut werden.
„Größtes Wohnungsbauprogramm der Geschichte“
Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“, die Zahlen stammten aus dem Jahr 2017. Die große Koalition habe das „größte Wohnungsbauprogramm“ in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Seehofer nannte etwa den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen und Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau.
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Chris Kühn, sagte der dpa, der Rückgang bei den Sozialwohnungen sei „schlicht nicht hinnehmbar“. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Negativspirale zu stoppen.
Grüne fordern neue Wohngemeinnützigkeit
„Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau muss die Top-Priorität beim angekündigten Baugipfel sein“, sagte Kühn. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihn zur „Chefsache“ machen, statt das Thema „beim offensichtlich überforderten Innenminister zu belassen“.
Bei der Regierungsbildung hatte Seehofers Innenministerium die Zuständigkeit für den Bau vom Umweltministerium übertragen bekommen. Die Grünen fordern mehr Investitionen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Diese war 1990 abgeschafft worden.
Sie hatte vorgesehen, dass Wohnungsunternehmen Steuervorteile bekamen, wenn sie sich an bestimmte Vorgaben hielten und als gemeinnützig anerkannt waren.
Seite zwei: „Länder machen derzeit nicht genug“
