11. Januar 2019, 09:26
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung?

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden – der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit den Förderbedingungen. Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus den 1990er Jahren lösen.

BGH: Einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung?

Für den heute zu verhandelnden Fall ist die bis einschließlich 2001 geltende Rechtslage entscheidend.

Damals hatte die Stadt Langenhagen für den sozialen Wohnungsbau mehrere Grundstücke zu vergünstigten Konditionen verkauft.

Der Käufer verpflichtete sich unbefristet, die 52 Wohnungen nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten.

Die Genossenschaft, die die Anlage noch vor dem Bauabschluss aufgekauft hatte, hält das inzwischen für unverhältnismäßig. Sie will bei der Vermietung freie Hand.

Kompetenzen heute bei Ländern

Bisher hatte sie mit ihrer Klage keinen Erfolg, nun aber hat der BGH die Revision zugelassen. Das Urteil kann am Verhandlungstag oder zu einem späteren Termin verkündet werden.

Für den Fall ist die bis einschließlich 2001 geltende Rechtslage entscheidend. Heute liegen die Kompetenzen für den sozialen Wohnungsbau bei den Ländern, bei den Regelungen gibt es Unterschiede.

Eine unbefristete Belegungsbindung ist laut Experten sehr selten, Fristen von mehreren Jahrzehnten kommen aber vor (Az. V ZR 176/17). (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

Mehr Beiträge zum Thema Wohnimmobilien:

Nebenkosten: Wo zahlen Mieter am meisten?

Investitionen in deutsche Immobilien 2018 gesunken

Immobilien aus dem Drucker: Bauen bald zum halben Preis?

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Next new normal – Wie Corona die Assekuranz nachhaltig verändert

Ziemlich unvorbereitet hat die Corona-Pandemie im März 2020 die Assekuranz getroffen. Seitdem laufen die Geschäfte – in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und unter komplett neuen Rahmenbedingungen. Wie gut das den Versicherern gelingt, zeigt eine aktuelle Studie der Versicherungsforen Leipzig.

mehr ...

Immobilien

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Das sind die Änderungen

Im Herbst 2020 wird voraussichtlich die Reform des Wohnungseignetumsgesetzes (WEG) mit wesentlichen Änderungen in Kraft treten. Dr. Christian Waigel, Waigel Rechtsanwälte, hat die zum Teil erheblichen Änderungen für Eigentümer zusammengefasst.

mehr ...

Investmentfonds

Wirecard: Philippinische Behörden erwarten lange Ermittlungen

Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Dax-Konzern Wirecard werden die Ermittlungen auf den Philippinen den Justizbehörden zufolge monatelang dauern. Die zuständige Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLC) der Regierung in Manila überprüfe im Zusammenhang mit dem Skandal mittlerweile 50 Menschen und Organisationen, sagte AMLC-Direktor Mel Racela der Deutschen Presse-Agentur. “Wir werden jeden Stein umdrehen.”

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei Girokonto-Gebühren – Vergleichswebseite gestartet

Die erste unabhängige und kostenlose Internetseite zum Vergleich von Girokonten-Kosten ist an den Start gegangen. Der TÜV Saarland erteilte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür dem Vergleichsportal Check24 die Zertifizierung.

mehr ...

Sachwertanlagen

Private Equity Dachfonds steigert Platzierung bei Institutionellen

Die Private Equity Unternehmen Solutio AG und Pantheon haben ihren zweiten gemeinsamen Dachfonds Solution Premium Private Equity VII mit Zeichnungszusagen von 553 Millionen Euro geschlossen (“Final Closing”). Das seien zehn Prozent mehr als beim Vorgängerfonds.

mehr ...

Recht

Corona-Hilfskredite: Große Herausforderungen

Der Gesetzgeber hat auf die Coronakrise mit vielfältigen Maßnahmen zügig reagiert. Generell zielen die Maßnahmen darauf ab, die Folgen für Privatpersonen und Verbraucher abzufedern. Wie mit Krediten umzugehen ist, die an Unternehmen projektbezogen oder zur laufenden Finanzierung des Geschäftsbetriebs ausgereicht wurden. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker

mehr ...