Die Reaktionen auf die Einigung über die Grundsteuer mehren sich. Dabei melden sich neben Branchenverbänden nun auch bau- und wohnungspolitische Sprecher zu Wort. Ein wichtiges Thema: Die Grundsteuer darf nicht dazu führen, Mieten weiter zu verteuern
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die Einigung bei der Grundsteuer wurde höchste Zeit. Die GroKo muss jetzt zügig das Gespräch mit der Opposition suchen, weil sie selbst keine verfassungsändernde Mehrheit hat. Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Grundsteuer.“
Es geht auch um bezahlbaren Wohnraum
Deshalb sieht Föst nicht nur die Bundesregierung in der Pflicht: Auch Länder und Kommunen sind jetzt gefordert, die Belastung der Bürger so niedrig wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich die Grundsteuer direkt auf die Mieten durchschlägt und verteuert auch das Eigenheim.
„Die Grundsteuer darf kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer werden.“ so Föst abschließend zur Frage der Grundsteuer.
„Die Ankündigungspolitik der GroKo beim bezahlbaren Wohnraum ist ein Offenbarungseid.“ urteilt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP. Jahrelang wurde dieses Thema ignoriert und jetzt wird erst viel zu spät reagiert, kritisiert der Politiker in seiner Pressemitteilung die Politik der Großen Koalition. Jedoch wird auch der angekündigte Mietendeckel das Problem nicht lösen – es ist eher mit dem gegenteiligen Effekt zu rechnen: Die Mieten steigen, weil Millionen von Wohnungen fehlen.
Grundsätzlich sei die Einigung zu begrüßen
„Mit Blick auf die 14 Milliarden Euro Grundsteuereinnahmen für die Kommunen und angesichts der vorgegebenen Frist vom Bundesverfassungsgericht begrüßen wir, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Ebenso ist zu begrüßen, dass nun auch die Länderöffnungsklausel Einzug finden soll. Denn dadurch bekommen zumindest einzelne Länder die Möglichkeit, die Grundsteuer in Form eines einfachen und unbürokratischen Flächenmodells zu erheben.“ so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner in seiner Pressemitteilung.
„Alle profitieren davon, nicht zuletzt die Kommunen.“
Der zuletzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf enthielt laut Mattner zwar Erleichterungen für Wohnimmobilien, war jedoch immer noch komplex. Denn insbesondere unter verwaltungsökonomischen Aspekten wäre dieser schwierig umzusetzen gewesen. Zwar hatten sich bereits Verbesserungen für Wirtschaftsimmobilien ergeben, von einem einfachen Gesetz war man jedoch noch weit entfernt.
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