Der GdW ist der bundesweite Dachverband für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften, die ihre Wohnungen billiger anbieten als kommerzielle Vermieter.
Ein Beispiel: „Unsere Mieten liegen im Schnitt zwei Euro pro Quadratmeter unter dem Hamburger Mietenspiegel“, sagt Sönke Petersen, Sprecher des Bauvereins der Elbgemeinden (BVE), einer großen Genossenschaft in Scholz‘ Heimatstadt Hamburg.
Doch sind in den Großstädten die Bodenrichtwerte in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Im Falle Münchens nähern sich diese den 15 000 Euro pro Quadratmeter in besten Wohnlagen, in Hamburg sind mancherorts ebenfalls die 10 000 Euro pro Quadratmeter überschritten.
Steuerberater Bock sagt: „Es gibt Eigentümer, die sehr davon profitiert haben, dass die Einheitswerte im Kern seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die werden sich neu orientieren müssen.“ Auch eine noch so kräftige Reduzierung der Steuermesszahl wird nach Einschätzung der Branche nicht ausreichen, den Effekt äußerst teurer Bodenwerte auszugleichen.
Steigen die Preise weiter?
„Da kann die Steuermesszahl so niedrig sein, wie Sie wollen: Wenn die Bodenwerte mit einfließen, wird es teurer, das ist gar keine Frage“, sagt Hans Maier, der Chef des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (vdw). „Wo die Nachfrage am höchsten ist, würden die Preise in die Höhe getrieben“, warnt Andreas Paasch, Vorstand der Hanseatischen Baugenossenschaft Hamburg.
Im Bundestag kommt Kritik von Union und FDP: „Das ist grotesk, ganz Deutschland debattiert, wie wir Wohnen und Bauen günstiger und schneller machen können und Scholz legt den nächsten Kostentreiber vor“, kommentierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Samstag.
Der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach, sieht durch die Berechnungen der Wohnungsunternehmen bestätigt, dass die angeblichen sozialen Reformvorhaben von Scholz in Wahrheit in hohem Maße unsozial seien. „Der Bundesfinanzminister muss endlich aufhören, die absehbaren Folgen seiner Politik zu leugnen“, sagte Michelbach am Sonntag.
Das Finanzministerium hält die Vorwürfe für unberechtigt und verweist darauf, dass der Städtetag eine Reduzierung der Hebesätze versprochen hat, mit denen die Kommunen die Höhe der Grundsteuer justieren.
Es gibt zudem Forderungen aus Scholz‘ eigener Partei, eine Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zu verbieten. Doch auch das könnte am Ende die Bürger treffen. Der GdW warnt vor „katastrophalen Auswirkungen“ auf den Bau bezahlbarer Mietwohnungen.
