Mieterbund: Maßnahmen der Bundesregierung sind kleine richtige Schritte, aber bei Weitem nicht ausreichend

Der Wohnpakt ruft auch den Deutschen Mieterbund auf den Plan. Was der Präsident, Lukas Siebenkotten, über die Initiative der Bundesregierung denkt. 

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

„Wir begrüßen die dringend notwendige Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025.“ erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

„Mietpreisbremse nicht von Landesverordnungen abhängig machen“

„Auch, dass nun endlich zu viel gezahlte Miete von Anfang an zurückgezahlt werden muss, ist ein – allerdings längst überfälliger – Schritt in die richtige Richtung“, so Lukas Siebenkotten in einer Pressemitteilung des DMB.  

Besser wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung die Mietpreisbremse nicht länger von Landesverordnungen abhängig machen würde, die dann – wie bisher geschehen – reihenweise von Gerichten gekippt werden, weil die Bundesländer Umsetzungsfehler machen. Eine Mietpreisbremse für ganz Deutschland wäre die richtige Antwort gewesen, heißt es dort weiter.

„Eigentliche Problem, nämlich Mieterhöhungen im Bestand, nicht erneut angepackt“

„Das eigentliche Problem, nämlich die drastischen Mieterhöhungen im Bestand, also während des laufenden Mietverhältnisses, packt die Bundesregierung jedoch erneut nicht an“, so Siebenkötten.

Hier müsste die Kappungsgrenze dahingehend verschärft werden, dass künftig in drei Jahren nicht mehr als 6 Prozent Mietsteigerung möglich sei, bis der Mietwohnungsmarkt sich beruhigt habe und einigermaßen ausgeglichen sei, so der Präsident des DMB weiter.

„Das wäre ein mutiger und wirksamer Schritt, zu dem sich die Regierung leider bisher erneut nicht durchringen kann“, erklärte der Mieterbund-Präsident.

„Müsste auch 8 bis 10 Jahren rückwirkend verlängern“

Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Erstellung von Mietspiegeln von 4 auf 6 Jahre wurde bereits vor einem Jahr angekündigt und soll nun offenbar endlich umgesetzt werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßt sie grundsätzlich, hält sie aber für bei Weitem nicht ausreichend.

„Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietpreisexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf 8, besser auf 10 Jahre, rückwirkend verlängern“, so Siebenkotten.

 

Foto: DMB

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