Scholz: Grundsteuer-Reform ist keine substanzielle Steuererhöhung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, dass mit der heute im Bundestag beschlossenen Reform der Grundsteuer „keine substanzielle Steuererhöhung“ verbunden sein soll.

Olaf Scholz (Archivfoto).

Ziel sei, die Einnahmen der Kommunen zu sichern – aber keine Mehreinnahmen zu erzeugen, sagte Scholz am Freitag auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. „Das wird auch gelingen“, versprach er.

Der Bundestag hatte zuvor nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Gezahlt wird diese Steuer von allen Hauseigentümern und über die Nebenkosten auch von Mietern. Das letzte Wort über ihre Höhe hat nicht die Bundespolitik, sondern die Kommune, die einen individuellen Hebesatz festlegt.

Scholz bezeichnete die Reform als „gutes Zeichen für die Gemeinden in Deutschland“, die auf die vielen Milliarden für ihre täglichen Aufgaben angewiesen seien. Dass die Reform gelungen sei, sei aber auch ein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit der föderalen Demokratie und die Fähigkeit der Politik, große Fragen im Konsens zu lösen.

dpa-AFX

Foto: Shutterstock

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