Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin – Union erwägt Verfassungsklage

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt über die Ideen und erwartet, dass diese Neubau und Modernisierungen quasi abwürgten. Allerdings wird in Berlin immer deutlicher, dass sie in der Form wohl nicht Realität werden.

„Vorsorge getroffen werden, dass Bauunterhalt gesichert werden kann“

Die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne, machten anlässlich einer Senatssitzung am Dienstag deutlich, dass über das Ob eines Mietendeckels Einigkeit bestehe. Allerdings müssten einem Gesetzentwurf Rechtssicherheit und Machbarkeit zugrundeliegen, erklärte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) nach Angaben von Teilnehmern im Senat.

Kollatz sagte, ein Ziel des Deckels sei, „spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden, insbesondere zukünftige spekulative Mieterhöhungen.“ Zugleich müsse Vorsorge getroffen werden, dass der Bauunterhalt gesichert werden kann. Da Berlin bei dem ganzen Vorhaben rechtliches Neuland betrete, seien dazu besonders sorgfältige Abwägungen nötig.

Wagenknecht findet Berlin habe Vorbildcharakter

Kollatz hält es für möglich, dass der Mietendeckel auch länger als fünf Jahre gelten könnte. „Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt.“

Im Moment gehe es indes erst einmal um ein Gesetz für fünf Jahre. Womöglich legt die zuständige Senatorin Lompscher einen ersten Entwurf noch diese Woche vor. In Kraft treten soll der Mietendeckel 2020.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen Mietendeckel auf Bundesebene. „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Grüne wünschen sich Obergrenze im Mietrecht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schlug vor, eine Obergrenze im Mietrecht des Bundes verankern. „Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr steigen darf“, sagte sie den Funke- Zeitungen. Das SPD-Wirtschaftsforum lehnt einen Mietendeckel ab. (dpa/AFX)

Foto: Shutterstock

1 2Startseite
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments
Weitere Artikel
Wissen, was los ist – mit den Newslettern von Cash.
Wissen, was los ist – mit den Newslettern von Cash.