Anzeige
8. Juni 2016, 16:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kabinett beschließt Reform der Ökostrom-Förderung

Die Förderung von Ökostrom in Deutschland soll vom kommenden Jahr an komplett umgestellt werden. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch in Berlin eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg.

Shutterstock 377058238 in Kabinett beschließt Reform der Ökostrom-Förderung

Größere Änderungen des Kabinettsentwurfs sind nach der Einigung der Koalitionsspitzen (Foto: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel) unwahrscheinlich.

Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen bekommen künftig für ihren eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Zudem wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen mit dem Änderungen Überkapazitäten abgebaut und verhindert sowie der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden.

Für Betreiber einer privaten Solaranlage etwa auf dem Dach ändert sich praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung. Bürger, die gemeinsam einen Windpark betreiben wollen, müssen sich dagegen künftig an Ausschreibungen beteiligen. Für sie gilt aber eine Sonderregel. Bund und Länder sowie Union und SPD hatten nach langem Streit erst in der vergangenen Woche letzte Streitpunkte ausgeräumt.

EU-Kommission muss noch zustimmen

Zwar wird der Bau neuer Windparks an Land gedrosselt. Die Regierung hält aber für den Klimaschutz an den Gesamt-Ausbauzielen für Ökostrom fest. Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen kommen.

Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Allerdings reichen die Stromnetze bei weitem nicht aus. Der Zubau neuer Windparks soll daher begrenzt und in Regionen mit Strom-Übeschüssen und Engpässen beim Transport an die knappen Netzkapazitäten angepasst werden.

Größere Änderungen des Kabinettsentwurfs sind nach der Einigung von Bund und Ländern sowie der Koalitionsspitzen unwahrscheinlich. Aus der Union kommen aber Forderungen nach stärkeren Begrenzungen beim Ökostrom, andere Stimmen plädieren für bessere Konditionen für “Bürgerwindparks”. Da die EU-Kommission der EEG-Reform noch zustimmen muss, soll das Gesetz bis zur Sommerpause Anfang Juli stehen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Spahn kündigt weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge an

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. “Ich kann ihnen jetzt schon sagen: Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen”, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung “Maischberger”.

mehr ...

Immobilien

Umbauten am Haus: Anpassung der Police nicht vergessen

Wer am eigenen Heim Umbauten vornimmt, sollte an die Konsequenzen für die Wohngebäudeversicherung denken. Ansonsten könnte es im Schadensfall böse Überraschungen geben. Die Gothaer gibt Tipps, worauf Immobilieneigentümer achten sollten.

mehr ...

Investmentfonds

Wer die Finanzmärkte verstehen will, muss politisch denken

In den Print- und TV-Medien wird dramatisch mit viel Blut, Schweiß und Tränen gearbeitet. Man weiß natürlich, dass sich schlechte Nachrichten immer besser als gute verkaufen. Sie sorgen für Klicks und Quoten und locken Werbepartner an wie Licht die Mücken. Theoretisch bieten auch Kriegsangst, Zollangst und Zinsangst beste Drehbücher für den Zusammenbruch an den Finanzmärkten. Tatsächlich werden sie von nach Aufmerksamkeit heischenden Dramaturgen liebend gern benutzt. Aber sind sie in der Praxis wirklich untergangstauglich? Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Qualitypool bietet zwei neue Apps an

Der Maklerpool Qualitypool startet kostenlose Apps für seine Vertriebspartner und deren Endkunden. Die App “hQ – Das Partnercockpit” soll Vertriebspartner mit neuen Features unterstützen, Kunden erhalten die dazugehörige App “FinUp”, um ihre bestehenden Verträge und passende Angebote jederzeit einsehen zu können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia gibt weiteren Publikumsfonds in den Vertrieb

Die Patrizia GrundInvest hat den Vertrieb ihres siebten Publikumsfonds gestartet. Er investiert in einer deutschen Tourismusregion. Zudem kündigt das Unternehmen vier weitere alternative Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger noch für dieses Jahr an.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...