8. Juni 2016, 16:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kabinett beschließt Reform der Ökostrom-Förderung

Die Förderung von Ökostrom in Deutschland soll vom kommenden Jahr an komplett umgestellt werden. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch in Berlin eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg.

Shutterstock 377058238 in Kabinett beschließt Reform der Ökostrom-Förderung

Größere Änderungen des Kabinettsentwurfs sind nach der Einigung der Koalitionsspitzen (Foto: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel) unwahrscheinlich.

Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen bekommen künftig für ihren eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Zudem wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen mit dem Änderungen Überkapazitäten abgebaut und verhindert sowie der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden.

Für Betreiber einer privaten Solaranlage etwa auf dem Dach ändert sich praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung. Bürger, die gemeinsam einen Windpark betreiben wollen, müssen sich dagegen künftig an Ausschreibungen beteiligen. Für sie gilt aber eine Sonderregel. Bund und Länder sowie Union und SPD hatten nach langem Streit erst in der vergangenen Woche letzte Streitpunkte ausgeräumt.

EU-Kommission muss noch zustimmen

Zwar wird der Bau neuer Windparks an Land gedrosselt. Die Regierung hält aber für den Klimaschutz an den Gesamt-Ausbauzielen für Ökostrom fest. Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen kommen.

Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Allerdings reichen die Stromnetze bei weitem nicht aus. Der Zubau neuer Windparks soll daher begrenzt und in Regionen mit Strom-Übeschüssen und Engpässen beim Transport an die knappen Netzkapazitäten angepasst werden.

Größere Änderungen des Kabinettsentwurfs sind nach der Einigung von Bund und Ländern sowie der Koalitionsspitzen unwahrscheinlich. Aus der Union kommen aber Forderungen nach stärkeren Begrenzungen beim Ökostrom, andere Stimmen plädieren für bessere Konditionen für “Bürgerwindparks”. Da die EU-Kommission der EEG-Reform noch zustimmen muss, soll das Gesetz bis zur Sommerpause Anfang Juli stehen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

High on wheels – Cannabis am Steuer

Der 20. April oder “420 Day” ist  für Cannabis-Fans ein Pflichttermin: Denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist in den USA ein Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Hierzulande können Kranke auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten und müssen nicht mit Sanktionen rechnen – wenn sie sich an die Vorgaben des Arztes halten und fahrtüchtig sind. Anders sieht es aus, wer zum privaten Vergnügen kifft.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Rente mit 67: Für viele Deutsche steigt das Armutsrisiko

Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt. Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken. Warum die Politik jetzt handeln muss.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...