24. April 2013, 15:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

KAGB-Entwurf passiert Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das AIFM-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Wie ein Sprecher des Gremiums gegenüber Cash.Online erklärte, habe es bei zwei Vorschriften des KAGB-Entwurfs umfangreiche Änderungen gegeben.

Reichstag-berlin in KAGB-Entwurf passiert Finanzausschuss

Sie beträfen die Vorschriften der Paragrafen 18 und 19 des KAGB-Entwurfs, in denen es um die Ausgestaltung der Kapitalverwaltungsgesellschaften geht. Zu den Inhalten wollte er sich jedoch nicht äußern, sondern verwies auf die Beschlussempfehlung, die im Laufe der 18. Kalenderwoche veröffentlicht würde.

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag sind für den 16. und 17. Mai 2013 angesetzt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 7. Juni 2013 über den Gesetzesentwurf beraten.

Der Frankfurter BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. bewertet das neue Regelwerk insgesamt als „für offene und geschlossene Fonds gut“ gelungen. Nach der Abstimmung des Finanzausschusses über die Änderungsanträge der Koalitionsfraktion zum Entwurf der Bundesregierung über das KAGB erklärt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI: „Wir hatten in unserer Eingabe über 70 Änderungsvorschläge in die parlamentarische Beratung eingebracht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das KAGB wird wesentliche Forderungen der Branche berücksichtigen. Schon die Gesetzesstruktur erfüllt den Wunsch der Branche nach einheitlicher Regulierung aller Fonds. Das konsistente Regelwerk ermöglicht den BVI-Mitgliedern zukünftig auch die Auflegung geschlossener Produkte“, sagt Richter. “
Die ursprünglich vorgesehene Abschaffung des Spezialfonds konnten wir vollständig abwenden. Spezialfonds sind im Wertpapier- und Immobilienbereich weiterhin zulässig“, so der BVI-Hauptgeschäftsführer weiter.

Dass die offenen Immobilienfonds als indirekte Immobilienanlagen für Kleinanleger erhalten bleiben, sei ebenfalls ein zentrales Ziel des BVI gewesen, das Richter nun erreicht sieht. Vor allem die Beibehaltung der bisherigen Bewertungsgrundsätze, die tägliche Ausgabe und Rücknahme von Anteilen und die Abschaffung des Freibetrags für neue Fonds begrüßt der BVI-Chef . „Es ist auch gut, dass die Freibeträge für die 62 Milliarden Euro in den bestehenden Fonds bestehen bleiben. Bei diesen Fonds wäre es unserer Meinung nach und der einiger Verbraucherschützer besser gewesen, Freibeträge für neue Anteile zuzulassen“, sagt Richter, der die geplante Einführung des Pension-Poolings in Deutschland ebenfalls auf die Initiative des BVI zurückführt.

Andere Verbände, darunter der VGF, begrüßten die Beschlussfassung des Gesetzentwurfs ebenfalls. VGF-Chef Eric Romba bezeichnete sie als „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Inkrafttreten des AIFM-Umsetzungsgesetzes“. Inbesondere “bei den Übergangsbestimmungen gibt es nun mehr Klarheit und vor allem Rechtssicherheit für die Anbieter geschlossener Fonds“. (af)

Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Beitragsvolumen übersteigt erstmals 200 Millionen Euro

Die insgesamt sehr positive Wachstumsentwicklung der Haftpflichtkasse aus den vergangenen Jahren setzt sich mit den Ergebnissen des Geschäftsjahres 2018 fort. So stiegen bei- spielsweise die gebuchten Bruttobeitragseinnahmen auf über 187 Millionen Euro. Aus der gesunden und erfolgreichen Versicherungstechnik resultiert ein Jahresüberschuss von 11 Millionen Euro. So konnte das Eigenkapital auf über 130 Millionen Euro aufgestockt werden.

mehr ...

Immobilien

ifo Institut: Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer

Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.

mehr ...

Investmentfonds

China: Wirtschaft wächst langsamer, Aktienauswahl ist Trumpf

Das Wirtschaftswachstum in China ist im zweiten Quartal 2019 auf 6,2 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit beinahe dreißig Jahren. Die Regierung versucht, mit zahlreichen stimulierenden Maßnahmen einer weiteren Abschwächung zuvorzukommen – insbesondere angesichts des Handelskonflikts mit den USA. Aber auch in diesem schwierigen Umfeld bieten sich am chinesischen Aktienmarkt einige interessante Anlagechancen.

mehr ...

Berater

Comeco und Sparda Bank: Fintechs von morgen sind Plattformen

Fintechs wollen das Bankwesen revolutionieren. Doch nur wenige schreiben eine Erfolgsgeschichte, so die Onlinebank n26. Andere wie Cookies, Cringle oder Lendstar werden übernommen, viele aber gehen unter. Was erfolgreiche Fintechs heute mitbringen müssen, entwickeln Comeco und die Sparda Bank.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bundesregierung plant Verbot von Blind-Pool-Vermögensanlagen

Das Finanz- und das Justiz-/Verbraucherschutzministerium haben ein „Maßnahmenpaket“ vorgestellt, mit dem Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz weiter eingeschränkt und zum großen Teil verboten werden sollen.

mehr ...

Recht

Fliegende Dachziegel – Gebäudeeigentümer musste für Sturmschäden haften

Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis für einen mangelhaften Unterhalt des Gebäudes.

mehr ...