8. August 2016, 10:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Prospekthaftung: Wie wichtig bleibt der BGH?

Ein neues BGH-Urteil zur Prospekthaftung bringt Entlastung für Altfälle, wirft jedoch einmal mehr Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen auf. Der Löwer-Kommentar

Prospekthaftung: Wie wichtig bleibt der BGH?

“Es ist leichtfertig, wenn KVGen die BGH-Rechtsprechung aus der unregulierten Zeit vollends außer acht lassen und sich allein auf die Bafin verlassen.”

In dem vor einer Woche veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es um den Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds. Darin war der prozentuale Anteil der “Weichkosten” nicht in Relation zum Eigenkapital, sondern nur in Bezug auf den Gesamtaufwand (inklusive Fremdkapital) aufgeführt. Der angegebene Prozentsatz betrug daher statt 28,5 lediglich 11,2 Prozent.

Aus Sicht des BGH war das in Ordnung, da der Investitionsplan auf der gleichen Seite auch die absolute Höhe der Kosten sowie des Eigenkapitals enthielt und sich daraus der Prozentsatz “mittels eines einfachen Rechenschritts” leicht errechnen ließ (II ZR 331/14). Das OLG München hatte das anders gesehen.

Doba-Fonds aus dem Jahr 2000

Damit entschieden die obersten Richter erneut zugunsten einer Darstellungsweise, die früher weit verbreitet war und verhindern, dass eine Vielzahl von Prospekten nachträglich zur Haftungsfalle wird. Anders als bei dem BGH-Urteil zu der Formulierung, dass ein Zweitmarkt „zur Zeit“ nicht existiert, wäre in diesem Fall allerdings keine weitere Klagewelle zu befürchten gewesen, wenn die Richter gegenteilig entschieden hätten.

Es ging um einen Fonds der Doba Grund (Doblinger-Gruppe) aus dem Jahr 2000, also einen 16 Jahre alten Prospekt. Zwar dürften zu Fonds dieses Initiators bundesweit noch diverse weitere Klagen offen sein, und auch laufende Fälle anderer Anbieter könnten tangiert sein. Aber ab dem Jahr 2006 verlangte der Wirtschaftsprüferstandard IDW S4 in den Prospekten ohnehin die prozentuale Darstellung der Fondskosten auch in Bezug auf das Eigenkapital, und die Fälle vor 2006 sind verjährt, sofern sie nicht bereits gerichtsanhängig sind.

Seite zwei: Für aktuelle Emissionen relevant

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...