Recht & Steuern

Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen …

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch und erhält dafür eine Abfindung von anderen Erben, richtet sich die Besteuerung der Abfindung – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Das hat der Bundesfinanzhof …

Die Vorstellungen der Finanzaufsicht über ihre Befugnisse zur "Produktintervention" sind ziemlich fragwürdig – vor allem in Bezug auf Prospekte, die von ihr selbst gebilligt wurden. Der Löwer-Kommentar

Durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive" (Mifid II) wird ab Januar 2018 das Schutzniveau bei Finanz- und Anlageentscheidungen erhöht. Ein Kernpunkt ist die Aufzeichnung der telefonischen und elektronischen Kommunikation. Mit den neuen Pflichten …

Der Tod geliebter Angehöriger belastet jede Familie. Oftmals kommt es dann noch zusätzlich zu Streitigkeiten unter den Nachkommen um Fragen der Erbfolge und Aufteilung des Nachlasses. Grund hierfür sind in vielen Fällen Irrtümer bezüglich des Erbrechts.

Erblasser können nahe Angehörige in ihrem Testament enterben, ohne Gründe zu nennen. Die Enterbten haben aber einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil. Ihren Anteil müssen Pflichtteilsberechtigte von den Erben einfordern. Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur unter besonderen …

Die Patientenverfügung ist eines der wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumente. In ihr können Wünsche zur medizinischen Behandlung festgelegt werden, für den Fall, dass man nicht mehr in der Lage ist, diese zu selbst äußern. Über die formalen Anforderungen, die ein solches Dokument …

Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) tritt im Februar 2018 in wesentlichen Teilen in Kraft. Rechstanwälte Stephan Michaelis und Lasse Conradt von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte haben die wichtigsten Änderungen für …

Die Bundesregierung plant eine Reform der Grundsteuer. Der im Gesetzentwurf konzipierte Kostenwertansatz ist verfassungwidrig, sagt die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland. Dies belege ein Gutachten.

Die Unfallversicherung für den Weg zur Arbeit gilt ausnahmsweise auch dann, wenn der Arbeitsweg durch ein Fenster führt, weil andere Wege versperrt sind. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, wie "Spiegel online" berichtet.

Das Finanzamt (FA) Dresden vertritt laut dem Insolvenzverwalter der Infinus-Gruppe die Ansicht, deren Geschäftsmodell sei "aus fiskalischer Sicht tragfähig" gewesen. Das könnte Auswirkungen auf den Infinus-Prozess am Landgericht (LG) Dresden haben.

Viele Bundesbürger haben sich Immobilienvermögen aufgebaut. Im Todesfall kann dies bei ihren Erben zu deutlichen Steuerlasten führen. Schenkungen können dies vermeiden.

Die Finanzaufsicht BaFin verlangt von dem Erotikunternehmen Beate Uhse AG mehr Transparenz und droht öffentlich Zwangsgelder an. Ein scheinbar kleiner Fehltritt hat damit spürbare Folgen und kann teuer werden. 

Ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionsstoff bei den PKV-Anbietern. Ein Versicherungsnehmer hatte der Axa vorgeworfen, dass die Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 unwirksam erhoben wurden. Er forderte sie deshalb …

Die Situation am Immobilienmarkt in Deutschland ist seit Jahren angespannt. Doch was nehmen Mitglieder der Immobilienwirtschaft als Hindernisse für eine Entspannung des Marktes wahr? Aufschluss darüber gibt der Immomat des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA).