Recht & Steuern

Ist das Kapitalwahlrecht Teil der ursprünglichen Versorgungsregelung, dann unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse dem regulären Einkommensteuertarif. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeits-Rechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Die SPD will Mieter stärken und die Kaufnebenkosten für Wohnungskäufer durch Pauschalen begrenzen. Das geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung der Mietpreisbremse hervor, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist eine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ausgeschlossen. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zurück.

In einem Streitfall verweigerte ein Versicherer seinem an "Multipler Sklerose" erkrankten Versicherungsnehmer die Zahlung einer BU-Rente. Das Landgericht Heidelberg gab dem Versicherer Recht – ein Urteil, das nicht überzeugt. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & …

Ein Versicherungsvertreter hat zur Kontrolle seiner Provisionsansprüche verschiedene Optionen – ein Instrument ist der Anspruch auf Bucheinsicht. Doch hier ist Vorsicht geboten, da dieser Verjährungsfristen unterliegt.

Was tun, wenn die Ehe gescheitert ist? Betroffene sollten nichts überstürzen und trotz der angespannten emotionalen Lage die einzelnen Schritte gut überlegen und planen, denn es gilt einiges zu beachten.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf sich bei angetrunkenen Autofahrern, die einen Unfall bauen, einen Teil des übernommenen Schadens zurückerstatten lassen. Dies geht auf ein Urteil des Amtsgerichts Darmstadt zurück.

Nach wie vor werden viele mittelständische Firmen als Einzelunternehmen betrieben. Viele Inhaber machen sich dabei keine Gedanken, was mit ihrem Unternehmen im Erbfall geschieht. Da ihnen alles gehört und sie keine Mitgesellschafter haben denken sie, dass es keine Probleme gibt – weit …

Mehrgenerationenhäuser werden beliebter; wohnen mehrere Generationen in einem Haus, können sie sich gegenseitig unterstützen. Zudem lassen sich unter den richtigen Bedingungen Steuern sparen. Das Baufinanzierungsportal Baufi24 gibt Tipps.

CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel schlägt vor, Käufer von privat genutzten Immobilien beim Ersterwerb von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Das wäre ein Baustein, um die Lücke in der Altersvorsorge zu schließen.

Der direkte Erwerb von Anlageimmobilien unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Die WIKR und eine sich wandelnde Vertriebslandschaft machen einen Prospekt in den meisten Fälle allerdings unverzichtbar. Wer diese Entwicklung verschläft, könnte ein …

Schon immer wurde Vermögen noch zu Lebzeiten an Enkel oder Dritte übertragen. Margit Winkler, Geschäftsführerin des Instituts Generationenberatung, stellt fünf verschiedene vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten vor und gibt Tipps zur Umsetzung.

In der Assekuranz ist die Tendenz zu verzeichnen, Korrespondenz mit Maklerkunden mit Betreuungshinweisen zu garnieren, die auf AO-Vertreter hinweisen. Viele Makler sehen dies als unfreundlichen Akt – doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen Usus nun abgesegnet.

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit entscheidend, wenn der Versicherte nach erstmaligem Eintritt der BU zunächst eine krankheitsbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübt, so der BGH.