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Recht & Steuern

Innenprovision: Wann ein Vermittler zur Aufklärung verpflichtet ist

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 hat der BGH (III ZR 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers und auch Anlageberaters besteht, über den Erhalt einer Innenprovision von mehr als 15 Prozent aufzuklären. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender

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  2. Witwenrente-Freibetrag: Bundessozialgericht bestätigt Nullrente nach Einkommensanrechnung

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  3. Werbungskosten-Pauschale soll 2027 auf 1.430 Euro steigen

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GPC Law befürchtet Austrocknung des Zweitmarktgeschäfts

Die Berliner Anwaltskanzlei GPC Law sieht die Gefahr, dass ab dem Jahreswechsel das Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen ausgetrocknet wird.

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Bafin pfeift Berliner Pfandhaus zurück

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat mit Bescheid vom 7. September 2016 das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen der Lombards GmbH, Berlin, untersagt.

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In vier Schritten vom Ausschließlichkeitsvertreter zum Versicherungsmakler

Viele gebundene Ausschließlichkeitsvertreter tragen in sich den Wunsch nach einem Wechsel in die freie Maklerschaft. Ein Wechsel sollte aber gut vorbereitet werden. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

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Arm durch berechtigte Stornierungen?

Digitalisierung kann dazu beitragen, das Vermittlungsgeschäft zu vereinfachen. Jüngste Urteile machen allerdings deutlich, dass auch im Online-Vertrieb die Regularien des Versicherungsvertragsgesetzes sowie die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten sind. Gastbeitrag von …

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BGH stärkt Auskunftsrecht für Kommanditisten

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Auskunftsrecht eines Kommanditisten nicht auf den Jahresabschluss und dessen Prüfung beschränkt.

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Zweiter S&K-Gründer verweigert Aussage

Im Betrugsprozess gegen Verantwortliche der Immobilien-Anlagefirma S&K hat der zweite Hauptangeklagte die Aussage verweigert. Der Firmengründer und Mitinhaber Stephan Schäfer (37) werde keine Angaben machen, erklärte sein Verteidiger am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt.

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NRW will Erben unterstützen: Milliardensummen auf unbewegten Konten

Nordrhein-Westfalen will das Problem der unbewegten Konten mit schlummerndem Vermögen in einem neuen Anlauf angehen, um Erben zu ihrem Recht zu verhelfen.

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IVD fordert Nachbesserung der WIKR

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass der Gesetzgeber bei der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nachbessert. Dafür hat er ein neunseitiges Positionspapier mit Vorschlägen herausgegeben, mit denen sich die Kreditklemme lösen lasse.

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Schadenregulierung durch den Makler: „BGH-Entscheidung macht nachdenklich“

Die Entscheidung des BGH zum Versteegen-Urteil macht nachdenklich. Sie reduziert das gesetzliche Leitbild des Maklers auf die Vorschriften der Paragrafen 59 ff. VVG. Diese regeln aber nur die Tätigkeit des Maklers bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages. Ein Kommentar von Jürgen Evers, …

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Schadenregulierung keine Nebenleistung der Maklertätigkeit

Mit seiner überraschenden Versteegen-Entscheidung hat der BGH nicht nur das Berufsbild des technischen Maklers abgeschafft. Er stellt auch den Maklerstatus insgesamt in Frage, was kritisch betrachtet werden sollte. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

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Rechtsfragen zur Digitalisierung, Teil 4: „Technische Kreativität erforderlich“

Bei einer Online-Vertriebsplattform ist es nur schwer nachvollziehbar, ob ein Anleger die Texte aufmerksam liest und versteht. Es ist ungewiss, wie die Rechtsprechung die vermeintlichen Ansprüche eines nichtlesenden Anlegers bewerten wird. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance …

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Rechtsfragen zur Digitalisierung, Teil 3: „Annahme des Verkaufsdrucks vermeiden“

Bei einer digitalen Zeichnung sollte der Vermittler Vorkehrungen dafür treffen, dass der Zeitraum zwischen dem Zur-Verfügung-Stellen der Verkaufsunterlagen und der Zeichnung ausreichend lang ist. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand

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Rechtsfragen zur Digitalisierung, Teil 2: „Unterschiedliche Algorithmen definieren“

Für die Konzeption einer Online-Vertriebsplattform ist es sinnvoll, eine Anlagevermittlung anzustreben. Doch wie sollten die Angaben der Anleger erhoben und analysiert werden? Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand

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Mifid II: Provisionen - eine schier unendliche Geschichte

Die Überarbeitung der europäischen Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive" (Mifid II) sieht kein generelles Provisionsverbot vor. Dennoch wurden die Voraussetzung verschärft unter denen Provisionen eingenommen werden dürfen. Gastbeitrag von Dr. Christian Waigel, Waigel …

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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