Recht & Steuern

"Mifid II" kommt nun im Jahr 2018 auf die Branche zu. Eine wesentliche Neuerung ist das sogenannte Produktfreigabeverfahren bei Herstellern von Finanzinstrumenten. Dabei wird die Zielmarktbestimmung teilweise als dessen Kernelement angesehen.

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach die Leistungspflicht des Versicherers entfällt, wenn bei Reisebuchung bereits Krankheiten vorlagen, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht München.

Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung dar. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, das Verbot im Rahmen der IDD-Umsetzung gesetzlich zu verankern, wird es einer …

Starke Fehlsichtigkeit auf beiden Augen gilt als Krankheit und die Kosten für eine entsprechende Lasik-Operation muss daher von der privaten Krankenversicherung (PKV) übernommen werden. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

Die Unionsfraktion hat das geplante Gebäudeenergiegesetz blockiert, ab 2019 sollten neue Standards zum Bau von öffentlichen Gebäuden gelten. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) bedauert dieses Ergebnis.

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk – auch wenn es sich um Ansprüche aus "Altverträgen" handelt, die vor Inkrafttreten des reformierten VVG geschlossen …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. März Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Im vorliegenden Urteil klagte eine Vermieterin, deren Ehemann die Wohnung des Beklagten gewerblich nutzen wollte.

Ein Mieter, dem aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde, klagte vor mehreren Instanzen auf Schadensersatz, da der Vermieter die Wohnung nach seinem Auszug nicht wie angekündigt nutzte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger in einem Urteil am Mittwoch Recht.

Der Betrugsprozess um das Immobilienunternehmen S&K hat sich in Teilen als undurchführbar erwiesen. Nach einem Deal mit der Justiz kommen die Gründer mit Strafen am unteren Rand davon.