AfD-Programm bedroht Erneuerbare-Energien-Fonds

Die Partei AfD will das EEG ersatzlos streichen und stellt dabei auch bestehende Förderzusagen in Frage.

Der Löwer-Kommentar

„Auch wenn höchst ungewiss ist, ob das AfD-Programm jemals Bedeutung erlangt: Anbieter und Vertriebe von Erneuerbare-Energien-Beteiligungen müssen darauf reagieren und ihre Prospekte überprüfen.“
„Auch wenn höchst ungewiss ist, ob das AfD-Programm jemals Bedeutung erlangt: Anbieter und Vertriebe von Erneuerbare-Energien-Beteiligungen müssen darauf reagieren und ihre Prospekte überprüfen.“

Hohe Wellen haben der Parteitag der meistens als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Alternative für Deutschland (AfD) am vorletzten Wochenende und das dort verabschiedete Grundsatzprogramm geschlagen.

In der hysterischen öffentlichen Diskussion über Islam, Minarette und Zuwanderung weitgehend unbeachtet blieb indes, dass mit dem Programm diverse weitere Positionen der Partei beschlossen wurden, darunter ein Kapitel zur Energiepolitik, das unverändert aus dem Proramm-Entwurf übernommen wurde.

So will die AfD unter anderem die Laufzeit der Atomkraftwerke (AKW) verlängern und erlauben, „die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kernkrafttechnik wieder aufzunehmen bzw. fortzusetzen“.

AfD: „Positive Wirkung des CO2″

Auch bestreitet die AfD den Klimawandel durch Kohlendioxid (CO2) und beklagt, dass der Weltklimarat und die deutsche Regierung „die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung“ unterschlagen würden.

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Selbstbewusst kündigt die Partei an: „Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden.“ Gebäudedämmung etwa hält die AfD insofern für überflüssig oder gar schädlich und will die entsprechende Verordnung „ersatzlos kassieren“.

Nun mag sich zur allgemeinen politischen Bewertung dieser Positionen jeder seine eigene Meinung bilden. Das ist hier nicht das Thema.

In Hinblick auf Sachwertanlagen führen die – sagen wir: eigenwilligen – Ansichten zum CO2 und der nicht für notwendig erachtete Ersatz der AKW jedenfalls zu einer Forderung mit einiger Brisanz: Die AfD tritt dafür ein, auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „ersatzlos abzuschaffen“. Und das nicht nur mit Wirkung für die Zukunft.

Seite zwei: „Bestehende Subventionsverpflichtungen kein Tabu

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