9. Mai 2016, 08:45
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AfD-Programm bedroht Erneuerbare-Energien-Fonds

Die Partei AfD will das EEG ersatzlos streichen und stellt dabei auch bestehende Förderzusagen in Frage.

Der Löwer-Kommentar

AfD-Programm

“Auch wenn höchst ungewiss ist, ob das AfD-Programm jemals Bedeutung erlangt: Anbieter und Vertriebe von Erneuerbare-Energien-Beteiligungen müssen darauf reagieren und ihre Prospekte überprüfen.”

Hohe Wellen haben der Parteitag der meistens als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Alternative für Deutschland (AfD) am vorletzten Wochenende und das dort verabschiedete Grundsatzprogramm geschlagen.

In der hysterischen öffentlichen Diskussion über Islam, Minarette und Zuwanderung weitgehend unbeachtet blieb indes, dass mit dem Programm diverse weitere Positionen der Partei beschlossen wurden, darunter ein Kapitel zur Energiepolitik, das unverändert aus dem Proramm-Entwurf übernommen wurde.

So will die AfD unter anderem die Laufzeit der Atomkraftwerke (AKW) verlängern und erlauben, „die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kernkrafttechnik wieder aufzunehmen bzw. fortzusetzen“.

AfD: “Positive Wirkung des CO2″

Auch bestreitet die AfD den Klimawandel durch Kohlendioxid (CO2) und beklagt, dass der Weltklimarat und die deutsche Regierung “die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung” unterschlagen würden.

Selbstbewusst kündigt die Partei an: “Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden.” Gebäudedämmung etwa hält die AfD insofern für überflüssig oder gar schädlich und will die entsprechende Verordnung “ersatzlos kassieren”.

Nun mag sich zur allgemeinen politischen Bewertung dieser Positionen jeder seine eigene Meinung bilden. Das ist hier nicht das Thema.

In Hinblick auf Sachwertanlagen führen die – sagen wir: eigenwilligen – Ansichten zum CO2 und der nicht für notwendig erachtete Ersatz der AKW jedenfalls zu einer Forderung mit einiger Brisanz: Die AfD tritt dafür ein, auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) “ersatzlos abzuschaffen”. Und das nicht nur mit Wirkung für die Zukunft.

Seite zwei: “Bestehende Subventionsverpflichtungen kein Tabu

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2 Kommentare

  1. Sie schreiben, dass der Entwurf ein „verfassungsrechtlich äußerst fragwürdiger Eingriff“ wäre. Auf was stützen Sie Ihre These? Zudem können die Einwände oder Programmideen der AfD ja realitätsnäher sein als Sie es denken, denn bereits viele Architekten weisen seit Jahren schon darauf hin, dass die vorgeschriebenen Gebäudedämmungen für viele Häuser nicht nur überflüssig sondern tatsächlich sogar schädlich und völliger Unsinn sind. Wenn das so ist, warum dann diese Verordnungen nicht auch ersatzlos streichen oder sinnvoll ändern? Wie Sie wissen ist in den Industrieländern der Wachstum nicht mehr grenzenlos. Fast jeder hat ein Auto, ein Kühlschrank, eine Waschmaschine… etc.. Der Wachstum ergibt sich mehr aus Tausch, eventuell neuen Produkten (3D-Drucker) oder aus Gier bzw. Neid (den man irgendwie antreiben muss). Aber ein wirkliches Wachstum wie nach dem Kriege haben wir nicht mehr. Mit der Industrialisierung, der aktuellen Digitalisierung und späteren Veränderung durch Roboter und weiterführende Technik kann nicht nur der Arbeitsmarkt künftig leiden, sondern die gesamte Wirtschaft und heutige Sozialsicherheit. Da ist der Gedanke erlaubt, dass man durch Gesetzgebungen einfach neue Industriezweige schafft. Wenn alles z. B. gedämmt werden soll u.s.w., kann das auch ein Zeichen dafür sein, dass die Politik auch ganz andere Ziele verfolgt, nämlich zwangsmäßigen Wachstum. So werden Gebäude-Eigentümer in Zange genommen, andere Arbeitsplätze werden geschaffen, z B. für Wärmedämmung, Ing. die irgendwelche Pässe vergeben, aber auch ganze Branchen werden neu geschaffen, wie die Solarbranche. Anleger, die über geschlossene Beteiligungen an bestimmte Märkte partizipieren wollen, wissen überwiegend auch, dass es nicht immer sicher ist und wenn es einem der Bauch sagt. Oft gewinnt die Gier. Jeder weiß, dass Politik und Wirtschaft sich ändert. Und nichts ist mehr garantiert als diese Veränderungen. Seit wann ist Verlass auf Politik? Selbst unsere Eltern und Großeltern mahnen heute noch. Wenn der Vater Staat nur die Förderungen der Solarbranche zurück schraubt, gehen Firmen pleite und Anlegergelder möglicher Weise verloren (siehe auch Windparks, etc.). Somit ist auch berechtigt, ob Kernenergie temporär noch eine Übergangsform ist oder nicht. Was wird denn mehr bedroht, die Anlegergelder oder andere Ressourcen und Vermögen? Ich bin weder Freund der AfD, noch Freund der Kernenergie, aber Ihr Bericht sehe ich fachlich nicht gut recherchiert, ist einseitig nur auf Kapitalanleger bezogen und enthält mehr politischen Populismus, was ebenfalls eine Gefährdung bedeuten kann. In diesem Sinne, immer Augen und Ohren auf und nicht blenden lassen.

    Kommentar von Bert Heidekamp — 10. Mai 2016 @ 20:59

  2. Anti-AFD-Hetze jetzt auch bei Cash-Online? Komisch: Zur jahrelangen Zwangsenteignung deutscher Altersvorsorgesparer, dank EU/Merkel-Pleiteländerrrettungspolitik, habe ich hier noch nichts gelesen. Im übrigen gebe ich der AFD zur verfehlten Energiewende in vielen Punkten recht.

    Kommentar von helmut ostermann — 10. Mai 2016 @ 18:12

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