AfD-Programm bedroht Erneuerbare-Energien-Fonds

Den Managern und Anlegern auch bereits platzierter Solar-, Biogas- oder Windenergiefonds muss vor allem ein Satz in dem AfD-Programm Sorge bereiten: „Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.“ Eingriffe in bereits erteilte Einspeisezusagen werden also nicht ausgeschlossen.

Je nach ihrer individuellen Situation (vor allem bei der Fremdfinanzierung) und dem Umfang der Streichung würde das nicht wenige Beteiligungsgesellschaften in existenzielle Schwierigkeiten bringen können.

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Schließlich ist das EEG ihre wesentliche wirtschaftliche Basis und die Investitionen wurden im Vertrauen auf die staatlichen Zusagen vorgenommen. Schon die Möglichkeit, dass die EEG-Vergütung keinen Bestand haben könnte, dürfte finanzierende Banken nervös machen.

Zu Panik kein Anlass

In Italien und Spanien hat die Branche die Reduzierung von Förderzusagen für längst vorgenommene Investitionen bereits erlebt – mit teilweise gravierenden Folgen auch für dort investierte deutsche Fonds und deren Anleger.

In Deutschland wurde derlei bislang allgemein für ausgeschlossen gehalten. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik, so das übliche Argument. Nun zieht ausgerechnet eine Partei, die ansonsten in ihrem Programm allerorten auf Recht und Ordnung herumreitet, einen solchen verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Eingriff in Erwägung.

Zu Panik besteht indes kein Anlass. Trotz enormer öffentlicher Aufmerksamkeit und steigender Umfragewerte ist die AfD weit davon entfernt, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Seite drei: Anbieter und Vertriebe müssen reagieren

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