9. Mai 2016, 08:45
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AfD-Programm bedroht Erneuerbare-Energien-Fonds

Den Managern und Anlegern auch bereits platzierter Solar-, Biogas- oder Windenergiefonds muss vor allem ein Satz in dem AfD-Programm Sorge bereiten: „Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.“ Eingriffe in bereits erteilte Einspeisezusagen werden also nicht ausgeschlossen.

Je nach ihrer individuellen Situation (vor allem bei der Fremdfinanzierung) und dem Umfang der Streichung würde das nicht wenige Beteiligungsgesellschaften in existenzielle Schwierigkeiten bringen können.

Schließlich ist das EEG ihre wesentliche wirtschaftliche Basis und die Investitionen wurden im Vertrauen auf die staatlichen Zusagen vorgenommen. Schon die Möglichkeit, dass die EEG-Vergütung keinen Bestand haben könnte, dürfte finanzierende Banken nervös machen.

Zu Panik kein Anlass

In Italien und Spanien hat die Branche die Reduzierung von Förderzusagen für längst vorgenommene Investitionen bereits erlebt – mit teilweise gravierenden Folgen auch für dort investierte deutsche Fonds und deren Anleger.

In Deutschland wurde derlei bislang allgemein für ausgeschlossen gehalten. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik, so das übliche Argument. Nun zieht ausgerechnet eine Partei, die ansonsten in ihrem Programm allerorten auf Recht und Ordnung herumreitet, einen solchen verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Eingriff in Erwägung.

Zu Panik besteht indes kein Anlass. Trotz enormer öffentlicher Aufmerksamkeit und steigender Umfragewerte ist die AfD weit davon entfernt, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Seite drei: Anbieter und Vertriebe müssen reagieren

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2 Kommentare

  1. Sie schreiben, dass der Entwurf ein „verfassungsrechtlich äußerst fragwürdiger Eingriff“ wäre. Auf was stützen Sie Ihre These? Zudem können die Einwände oder Programmideen der AfD ja realitätsnäher sein als Sie es denken, denn bereits viele Architekten weisen seit Jahren schon darauf hin, dass die vorgeschriebenen Gebäudedämmungen für viele Häuser nicht nur überflüssig sondern tatsächlich sogar schädlich und völliger Unsinn sind. Wenn das so ist, warum dann diese Verordnungen nicht auch ersatzlos streichen oder sinnvoll ändern? Wie Sie wissen ist in den Industrieländern der Wachstum nicht mehr grenzenlos. Fast jeder hat ein Auto, ein Kühlschrank, eine Waschmaschine… etc.. Der Wachstum ergibt sich mehr aus Tausch, eventuell neuen Produkten (3D-Drucker) oder aus Gier bzw. Neid (den man irgendwie antreiben muss). Aber ein wirkliches Wachstum wie nach dem Kriege haben wir nicht mehr. Mit der Industrialisierung, der aktuellen Digitalisierung und späteren Veränderung durch Roboter und weiterführende Technik kann nicht nur der Arbeitsmarkt künftig leiden, sondern die gesamte Wirtschaft und heutige Sozialsicherheit. Da ist der Gedanke erlaubt, dass man durch Gesetzgebungen einfach neue Industriezweige schafft. Wenn alles z. B. gedämmt werden soll u.s.w., kann das auch ein Zeichen dafür sein, dass die Politik auch ganz andere Ziele verfolgt, nämlich zwangsmäßigen Wachstum. So werden Gebäude-Eigentümer in Zange genommen, andere Arbeitsplätze werden geschaffen, z B. für Wärmedämmung, Ing. die irgendwelche Pässe vergeben, aber auch ganze Branchen werden neu geschaffen, wie die Solarbranche. Anleger, die über geschlossene Beteiligungen an bestimmte Märkte partizipieren wollen, wissen überwiegend auch, dass es nicht immer sicher ist und wenn es einem der Bauch sagt. Oft gewinnt die Gier. Jeder weiß, dass Politik und Wirtschaft sich ändert. Und nichts ist mehr garantiert als diese Veränderungen. Seit wann ist Verlass auf Politik? Selbst unsere Eltern und Großeltern mahnen heute noch. Wenn der Vater Staat nur die Förderungen der Solarbranche zurück schraubt, gehen Firmen pleite und Anlegergelder möglicher Weise verloren (siehe auch Windparks, etc.). Somit ist auch berechtigt, ob Kernenergie temporär noch eine Übergangsform ist oder nicht. Was wird denn mehr bedroht, die Anlegergelder oder andere Ressourcen und Vermögen? Ich bin weder Freund der AfD, noch Freund der Kernenergie, aber Ihr Bericht sehe ich fachlich nicht gut recherchiert, ist einseitig nur auf Kapitalanleger bezogen und enthält mehr politischen Populismus, was ebenfalls eine Gefährdung bedeuten kann. In diesem Sinne, immer Augen und Ohren auf und nicht blenden lassen.

    Kommentar von Bert Heidekamp — 10. Mai 2016 @ 20:59

  2. Anti-AFD-Hetze jetzt auch bei Cash-Online? Komisch: Zur jahrelangen Zwangsenteignung deutscher Altersvorsorgesparer, dank EU/Merkel-Pleiteländerrrettungspolitik, habe ich hier noch nichts gelesen. Im übrigen gebe ich der AFD zur verfehlten Energiewende in vielen Punkten recht.

    Kommentar von helmut ostermann — 10. Mai 2016 @ 18:12

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