17. September 2018, 17:34
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P&R-Vertrieb: Schützenhilfe durch die Grünen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Rolle der BaFin im Rahmen der P&R-Insolvenz wirft kein besonders gutes Licht auf die Prüfungspraxis der Behörde, hilft aber dem Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

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“Nun muss der Anlegeranwalt in diesen Punkten nicht nur gegen den Vermittler argumentieren, sondern auch gegen die Ansicht der BaFin.”

Die Prospekte, die seit 2017 auf Basis der damals neuen gesetzlichen Regelungen von dem Container-Anbieter P&R erstellt und von der Finanzaufsicht BaFin geprüft wurden, waren nicht unvollständig. Das ist die wesentliche Aussage der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Fall P&R.

Demnach war der mittlerweile insolvente Anbieter weder verpflichtet, das Alter der angebotenen (Gebraucht-) Container anzugeben, noch mussten die Prospekte Angaben zu Marktpreisen einhalten. Auch über das eingeschränkte Wirtschaftsprüfertestat für den Jahresabschluss der P&R AG als Muttergesellschaft der Emittentin musste der Prospekt nicht aufklären.

Generalklausel ohne Berücksichtigung

Die Bundesregierung begründet dies jeweils damit, dass die betreffenden Informationen nicht zu dem Katalog der Pflichtangaben im Vermögensanlagengesetz beziehungsweise der entsprechenden Prospektverordnung zählen.

Die Generalklausel im Vermögensanlagengesetz findet damit bei der BaFin-Prüfung offenbar keine besondere Berücksichtigung. Danach muss der Prospekt „alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der Vermögensanlagen (…) zu ermöglichen.“

Seite 2: Scheuklappen der Beamten?

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2 Kommentare

  1. Es ist verständlich das die Anleger sauer sind aber wie bitte soll ein Vertriebler der von einer wohl International agierenden Firma, die schon Jahrelang am Markt ist wissen das es sich um Betrüger handelt wenn nicht einmal die Bafin das weis? Früher musste VOR Verkaufsstart alles zur Prüfung und Genehmigung eingereicht werden das wäre schön wenn es noch so sein würde, aber das ist den Prüfenden zu viel Aufwand und Kosten. Also lassen es die Prüforgane lieber zu das viele Sparer/ Anleger ihr Geld verlieren und die Betrüger mit relativ milden Strafen davon kommen. Nun muss mir einmal jemand erklären warum ein Verkäufer der eine Schulung vom Anbiter bekommt der alles plausibel erklärt und nicht damit beginnt ” Jungs ihr müsst uns beim Betrügen helfen, wir sammeln nur Geld ein und kaufen dafür gar nichts ” oder sind Sie der Meinung so läuft das ab? Auch die echten Zahlen sind nicht einsehbar das würde ja ein Prüfer aufdecken können was glauben sie bekommt der für so eine Prüfung dagegen ist das was ein Vertriebler bekommt eher ein Witz. Aber warum nicht auf den Gesetzgeber schimpfen dieser lässt zu das Gesetze so schwammig sind das solche Betrügereien ermöglicht werden. Wenn diese Gesellschaften so streng reguliert werden würden wie der Vertrieb oder wiede die Bafin die Produkte prüft bevor sie in den Vertrieb gelangen und danach auch die Zahlen einfordert um nachzuprüfen ob alles stimmt, denn die können das, dann müssten die auch haften und das wollen sie ja nicht. Ich würde auch gern mein Geld so verdienen keine Haftung Super Gehalt und wenn was passiert sag ich das brauch ich nicht prüfen dafür kann ich nichts das es nun so gekommen ist. Aber der kleinste im Getriebe der soll das alles ausbaden? Ich glaub hier läuft grundsätzlich was verkehrt!!

    Kommentar von mario heiser — 20. September 2018 @ 11:43

  2. Na super! Sollten nicht die Verkäufer für den Schrott verantwortlich sein den sie verkaufen? Wegducken und den Schaden bei den Anlegern lassen ist nun wirklich kein Rezept für ehrbare Kaufleute!

    MfG
    Ralph Quandel

    Kommentar von Ralph Quandel — 18. September 2018 @ 12:56

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