PKV-Klagewelle gegen Gesundheitsreform nimmt Fahrt auf

Nach DKV und Victoria (cash-online berichtete hier) haben nun die Allianz Private Krankenversicherung AG, München, und die HanseMerkur Krankenversicherung aG, Hamburg, mit Verfassungsbeschwerden gegen Teile der Gesundheitsreform nachgelegt.

Die angekündigte Klageflut der Privaten Krankenversicherer (PKV) gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz kommt damit in Gang. Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem der im Rahmen der Reform vorgeschriebene Basistarif. „Einen derart massiven Eingriff in unsere Unternehmensfreiheit hat es noch nie gegeben. Anstatt den Markt für eine kapitalgedeckte – und damit demographiesichere – Krankenvollversicherung zu fördern, wird die Branche in unzulässiger Weise durch den Gesetzgeber ausgebremst“, begründet Ulrich Rumm, Vorsitzender der Vorstands der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG die Entscheidung.

Allianz und HanseMerkur sind lediglich zwei weitere von insgesamt 30 PKV-Unternehmen, die bis Ende März 2008 Verfassungsbeschwerden einlegen wollen. (hb)

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