Anzeige
20. Dezember 2012, 11:48
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Unisex-Countdown: BaFin bestätigt GDV-Auffassung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht „große Rechtsrisiken“ für Tarife, die ab morgen weiterhin nach dem Geschlecht differenzieren. Die BaFin bestätigt damit die Auffassung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Die BaFin springt dem GDV beiWie aus einer Stellungnahme der BaFin hervorgeht, führten die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des SEPA-Begleitgesetzes dazu, dass das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt wird. Das bedeute aber nicht, so die BaFin, dass dadurch die Einführung der Unisex-Tarife verhindert sei.

Die Bundesantstalt setze sich daher „in Übereinstimmung mit dem GDV und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) für eine europarechtskonforme Einführung der Unisex-Tarife ab dem 21. Dezember ein.“

BdV kritisiert fehlendes Bisex-Tarif-Verbot

Die Verbraucherorganisation Bund der Versicherten (BdV) hat das Vorgehen der BaFin kritisiert. Es bleibe unklar, was diese Absichtserklärung der BaFin konkret bedeute, teilte der BdV mit. Insbesondere erfolge kein ausdrückliches Verbot der Aufsichtsbehörde, die alten Tarife vorerst weiterhin anzubieten, moniert der Verein. Aus BdV-Sicht bedeute dies: „Für die Unternehmen besteht nach wie vor die Möglichkeit, in den Angeboten nach Geschlecht zu differenzieren, ohne gegen deutsches Recht zu verstoßen.“

Um die so wörtlich „verwirrende Rechtslage“ zu klären, appellierte BdV-Chef Axel Kleinlein dass die Aufsichtsbehörde, „endlich mit klaren Worten und Anweisungen für klare Regeln“ zu sorgen habe. (lk)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Tod eines Arbeitnehmers: Urlaub geht auf Erben über

Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von verstorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute.

mehr ...

Immobilien

Einzelhandel: Deutschlands Innenstädte haben ein Problem

Der Einzelhandel ist im Umbruch. Doch die Fußgängerzonen in den Innenstädten sind darauf schlecht vorbereitet. Ihr Ambiente lässt in den Augen vieler Verbraucher zu wünschen übrig. Eine Studie zeigt Auswege.

mehr ...

Investmentfonds

Mittelstand und Digitalisierung: Das Drittel-Phänomen

Mehr als zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland sehen die Digitalisierung als Erfolgsfaktor für das Geschäft. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bei tausend mittelständischen Unternehmen im November vergangenen Jahres durchgeführt hat. Dabei teilen sich die Mittelständler in drei etwa gleich große Gruppen auf.

mehr ...

Berater

Das Sales-Team zu Beginn des Jahres richtig motivieren

Aus kommerzieller Sicht ist der Januar ein eher ereignisarmer Monat. Die Ziele für die Verkaufsteams werden oft mit zeitlicher Verzögerung definiert. Dies resultiert zumeist aus dem Wunsch der Vertriebsabteilungen, die Ziele “so genau wie möglich” zu kalkulieren.

Gastbeitrag von Fabian Lucron, Primeum

mehr ...

Sachwertanlagen

Ernst Russ AG verliert beide Vorstände auf einen Schlag

Sowohl der Vorstandssprecher Jens Mahnke als auch Vorstandsmitglied Ingo Kuhlmann werden im Juni beziehungsweise Ende März aus der Ernst Russ AG (ehemals HCI Capital) ausscheiden. Ein bisheriges Aufsichtratsmitglied springt ein.

mehr ...

Recht

Pflegeunterhalt: Wenn Kinder für ihre Eltern haften

Die Deutschen werden immer älter. Damit wächst auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die Kosten hierfür sind hoch. Vielfach benötigen Eltern in diesem Fall die finanzielle Hilfe ihrer Kinder. Für diesen Fall gibt es genaue Regeln, wie eine Übersicht des Arag-Rechtsschutzes zeigt.

 

mehr ...