26. August 2014, 09:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Aktuelle Pflege-Rechtsprechung und ihre Bedeutung für Berater

Oberste deutsche Gerichte haben in jüngster Zeit eine Reihe von Grundsatzurteilen im Bereich Pflege gefällt, die Vermittler kennen sollten, um kompetent beraten zu können. Dabei sollten sie sich allerdings jeder juristischen Auslegung und auch der Beratung beispielsweise zu Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht enthalten.

Gastbeitrag von Dr. Christine Zahn, DFV Deutsche Familienversicherung

Pflegevorsorge

Kinder sind nur in extremen Ausnahmefällen von der Elternunterhaltspflicht befreit.

Angesichts der bis zum Jahr 2050 erwarteten Verdoppelung der Anzahl der Pflegebedürftigen ist die Pflege eine der größten Herausforderungen für die stark alternde deutsche Gesellschaft. Auch die Gerichte beschäftigen sich daher immer häufiger mit diesem Thema.

Meist geht es dabei um Ansprüche der Pflegebedürftigen gegenüber der Pflegekasse, den Sozialämtern sowie den unterhaltspflichtigen Kindern. Und darum, ob und in welchem Ausmaß Vermögen der Unterhaltspflichtigen dafür verwertet werden muss.

Grundsätzlich gilt im Pflegefall: “Kinder haften für ihre Eltern”

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch sind leibliche, Adoptiv- und nichteheliche Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Kann ein Pflegebedürftiger seine Pflegekosten nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen tragen, springen zunächst die Sozialämter dafür ein.

Anschließend können sie sich das Geld aber von den Kindern zurückholen. Der BGH hat in mehreren Urteilen dabei bereits mehrfach klargestellt und bestätigt, dass Kinder nur in extremen Ausnahmefällen von ihrer Elternunterhaltspflicht befreit sind.

Kinder nur in extremen Ausnahmefällen befreit

So verhandelte er einen Fall, in dem ein pflegebedürftiger Vater im Jahr 1972 den Kontakt zu seinem damals 18-jährigen Sohn einseitig abgebrochen und dessen Erbe später auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Der BGH sah darin keine “vorsätzlich schwere Verfehlung” des Vaters.

Denn Eltern schuldeten ihren Kindern nur bis zur Volljährigkeit “eine besonders intensive elterliche Fürsorge”. Danach dürften sie das “familiäre Band” zu ihnen aber ohne Furcht vor Unterhaltsverlust “aufkündigen”, so dass die Unterhaltsverpflichtung des Sohnes bestätigt wurde.

Seite zwei: Durch Pflege zum Sozialfall – worauf kann der Staat zugreifen?

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...