Anzeige
5. August 2015, 09:56
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Elternunterhalt: Einforderung eines “fiktiven Pflegegelds” unzulässig

Ist der Sozialhilfeträger dafür verantwortlich, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs auf das Kind in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten.

Elternunterhaltsanspruch

Der Sohn trägt keine Mitverantwortung daran, dass seine Mutter keine Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt hat.

In dem vorliegenden Fall hat ein Sozialhilfeträger die Unterbringungs- und Unterhaltskosten einer Seniorin im Altersheim teilweise übernommen.

Sozialhilfeträger holt sich das Geld vom Sohn zurück

Der Sozialhilfeträger will sich das vorgestreckte Geld nun von dem Sohn der Frau im Rahmen des Elternunterhaltsanspruchs zurückholen.

Knackpunkt bei diesem Fall ist, dass die Seniorin weder über eine gesetzliche noch über eine private Pflegeversicherung verfügt. Bei Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 sei sie sozialhilfeberechtigt gewesen und habe die Beiträge nicht aus eigener Tasche zahlen können. Der Sozialhilfeträger habe eine Weiterzahlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge abgelehnt. Aus diesem Grund habe es keinen Versicherungsschutz in der Pflegeversicherung gegeben.

Sozialhilfeträger verantwortlich für Versorgungslücke

In seinem aktuellen Urteil vom 17. Juni 2015 (Az.: XII ZB 458/14) mindert der Bundesgerichtshof (BGH) den Elternunterhaltsanspruch des Sozialhilfeträgers um das “fiktive Pflegegeld”, das die Seniorin erhalten hätte, wenn sie pflegeversichert gewesen wäre.

Der Sohn trage keine Mitverantwortung daran, dass seine Mutter keine Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt habe. Der Sozialhilfeträger habe den Sohn und damaligen Betreuer der Mutter nicht über eine mögliche Versorgungslücke durch den fehlenden Versicherungsschutz aufmerksam gemacht. Bereits damals sei eine Aufnahme in die Pflegeversicherung aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Mutter erkennbar wichtig gewesen.

Demnach sei es treuwidrig und eine unbillige Härte, einerseits eine Aufnahme in die Pflegeversicherung zu verhindern und andererseits den vollen Bedarf nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit geltend machen zu wollen. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Lebensversicherung widerrufen: So gehen Sie vor

Versicherungsnehmer, die mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, können sie widerrufen und rückabwickeln – unabhängig davon, ob sie schon ausgelaufen ist, gekündigt wurde oder noch besteht. Der Experte Dennis Potreck erklärt, wie es geht.

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband warnt vor Mangel an Seniorenwohnungen

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert flexiblere Regelungen für den Bau altersgerechter Wohnungen. Sonst würden die Kosten so stark steigen, dass zu wenig preiswerte Wohnungen am Markt vorhanden seien.

mehr ...

Investmentfonds

USA vor größter Steuerreform in der Historie

An der Wall Street diskutieren viele Börsianer über die weiteren wirtschaftspolitischen Schritte von Donald Trump. Insgesamt bleibt die Stimmung der Investoren positiv. Die Aktienmärkte gewannen in den vergangenen Wochen weiter an Boden.

mehr ...

Berater

Makler-Nachfolge: Fünf Tipps, damit Ihr Lebenswerk in die richtigen Hände kommt

Nach aktuellen Schätzungen suchen rund 1.000 Versicherungsmakler in Deutschland einen Nachfolger, der ihr Unternehmen erwerben will. Die Nachfrage übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Fünf Tipps für die reibungslose Unternehmensübergabe. 

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „B+++“ für Solvium Container Select Plus Nr. 2

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die Emission „Container Select Plus Nr. 2“ der Solvium Capital GmbH aus Hamburg mit insgesamt 74 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „gut“ (B+++).

mehr ...

Recht

Handyversicherung: Höheres Diebstahlrisiko, höhere Aufmerksamkeit

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

mehr ...