Anzeige
31. August 2015, 16:01
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Maklerbetriebe: Stornonachbearbeitung gegenüber Angestellten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Stornonachbearbeitung

Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Im Streitfall forderte ein Makler einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf, den Soll-Saldo auszugleichen, der aus unverdienten Provisionsvorschüssen entstanden war. Dieser widersprach der Abrechnung.

Makler klagte Soll-Saldo ein

Der Makler klagte den Soll-Saldo in Höhe von 4.760,13 Euro ein. Er war der Meinung, die Vorschüsse seien in Höhe des Soll-Saldos zurückzuzahlen. Die Versicherungsverträge seien nicht vollzogen beziehungsweise vor Ablauf der Stornohaftungszeit beendet worden. Außerdem bedürfen Kleinstorni bis 50 Euro keiner näheren Erläuterung.

Eine Stornogefahrmitteilung sei bis zu dieser Bagatellgrenze von vornherein entbehrlich. Nach Beenden des Arbeitsvertragsverhältnisses seien Stornogefahrmitteilungen ebenfalls generell nicht geschuldet. Im Übrigen habe er in jedem Einzelfall auch eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung der gefährdeten Verträge vorgenommen.

Der Arbeitnehmer machte unter anderem geltend, die einzelnen Umstände der Rückforderungsansprüche seien nicht hinreichend dargelegt worden. Er könne nicht erkennen, ob und aus welchen Gründen es zu Stornierungen gekommen sei und ob eine ausreichende Nachbearbeitung seitens des Maklers stattgefunden habe. Arbeits- und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Auf die Revision hat das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Erstattungsanspruch für Arbeitnehmer

Begehre der Arbeitgeber die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 4.760,13 Euro und handele es sich bei der bezifferten Klageforderung um Bruttoarbeitsvergütung inklusive Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, so sei die Klage schon mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig.

Dem Arbeitnehmer allein stehe im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge nach Paragraf 26 Abs. 2 und Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IV ein Erstattungsanspruch in Bezug auf die von ihm getragenen Beiträge zu. Der Arbeitgeber könne gegen den Arbeitnehmer deshalb nur Anspruch auf Abtretung dieses gegen den Sozialversicherungsträger bestehenden Anspruchs geltend machen.

Seite zwei: Nachbearbeitungsgrundsätze maßgeblich

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Incentives Zusatzkrankenversicherung – so bleiben sie steuerfrei

Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.

mehr ...

Immobilien

Wohn-Riester: Das müssen Sie wissen

Bauherren und Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum können sich bei einer Wohn-Riester geförderten Finanzierung oft Vorteile von mehreren Zehntausend Euro sichern. Dennoch lassen immer noch viele die staatliche Unterstützung ungenutzt. Oft aus purer Unwissenheit. Laut aktueller LBS-Riester-Umfrage haben sich mehr als 60 Prozent der Menschen noch nicht mit der Riester-Förderung beschäftigt, mehr als 40 Prozent wissen nicht, ob sie förderberechtigt sind.

mehr ...

Investmentfonds

Ende des Handelskriegs?

China wählt einen ungewöhnlichen Weg, um den Handelsstreit mit den USA zu beenden. Nach Berichten des Nachrichtenportals “Bloomberg” will das Land US-Waren kaufen, um das Defizit auszugleichen. Das Angebot sei bereits von Anfang Januar.

mehr ...

Berater

Recruiting: Mit Jobstory die Richtigen finden

Die Suche nach Mitarbeitern ist nichts anderes als die Suche nach einem Lebenspartner. Wie kann dieses Unterfangen erfolgreich gestaltet werden?

Gastbeitrag von Hans Steup, Versicherungskarrieren

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

BVI: Studie bestätigt Kostentransparenz bei Fonds

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet die jüngste ESMA-Studie zu Kosten und Wertentwicklung von Finanzprodukten für Privatanleger positiv.

mehr ...