20. Dezember 2016, 18:11
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress

In seinem Urteil vom 8. November 2016 (Az.: VI ZR 200/15) widerspricht der BGH dieser Auffassung.

Grundsatz der Schadenseinheit

Es entspräche der Rechtsprechung des BGH, “dass sich der Schadenseintritt bei mehreren Schadensfolgen für die Zwecke des Verjährungsrechts anhand des Grundsatzes der Schadenseinheit bestimmt. Danach gilt der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte.”

Die Verjährung des Ersatzanspruchs umfasse auch nachträglich eintretende Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren.

Zudem sei es dem Geschädigten, hier dem Haftpflichtversicherer, zuzumuten, sich durch eine Feststellungsklage bezüglich aller weiteren Schadensfolgen gegen Verjährung abzusichern.

Nach diesen Grundsätzen sei der Ausgleichsanspruch bereits am 22. November 1994 entstanden und somit verjährt. Damit verweist der BGH den Fall an das Berufungsgericht zurück. (nl)

Foto: Shutterstock

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Krankenversicherung: Aktuare halten Beiträge bis zu 25 Prozent für möglich

Arbeitnehmer wie Arbeitgeber müssen künftig mit deutlich steigenden Sozialversicherungsbeiträgen rechnen. Davon ist neben der Rentenversicherung insbesondere die gesetzliche Kranken- (GKV) und soziale Pflegeversicherung (SPV) betroffen. Aber auch die private Kranken- und Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen. Darauf weist der Past President der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV), Roland Weber, heute in Köln hin.

mehr ...

Immobilien

Wie die Online- und Offlinewelten in der Maklerbranche immer mehr zusammenwachsen

Digitalisierung und Disruption sind zwei der zentralen Themen in der Immobilienbranche. Was einst in Stein gemeißelt war, erfährt aktuell mitunter durch Proptechs einen sukzessiven Wandel. Während etablierte Maklerhäuser zunehmend digitale Prozesse in ihr Tagesgeschäft integrieren, müssen sich die Proptechs darüber Gedanken machen, was sie noch analog respektive menschlich bedienen müssen, um den Bedürfnissen gerecht zu werden.

mehr ...

Investmentfonds

Genug vom Brexit-Chaos: Brokerhaus GKFX zieht Retail-Geschäft aus London ab

Der Online-Broker GKFX, führender Anbieter von Online-Trading in den Bereichen Forex und CFDs, verlegt den Standort für sein Privatkundengeschäft. Grund dafür ist die unübersichtliche politische Lage in Großbritannien rund um den bevorstehenden Brexit. Sämtliche bisherige Finanzprodukte und sonstige Services wie die beliebten Webinar-Reihen bleiben bestehen und werden den Kunden künftig unter der Handelsmarke GKFX Europe angeboten. Kunden aus dem deutschsprachigen Raum werden nach wie vor vom Team der Niederlassung in Frankfurt betreut.

mehr ...

Berater

Ruhestandsplanung: Was bringen steuerliche Anreize?

Auf politischer Ebene werden zur Zeit verschiedene Ansätze diskutiert, wie die Deutschen zu einer besseren Ruhestandsplanung bewegt werden können. Cash. Online fragte die MLP-Expertinnen Miriam Michelsen und Ursula Blümer, was sie von den Vorschlägen halten.

mehr ...

Sachwertanlagen

„INP Deutsche Pflege Invest“: Offener Spezial-AIF erwirbt drei weitere Pflegeimmobilien

Das Immobilienportfolio des für institutionelle Investoren konzipierten offenen Spezial-AIF „INP Deutsche Pflege Invest“ ist um drei weitere Pflegeimmobilien ergänzt worden. Die INP-Gruppe, Asset Manager des Fonds, hat die Pflegeeinrichtung „Seniorensitz am Hegen“ in Hamburg-Rahlstedt, das „Haus St. Antonius“ in Kemnath (Bayern) und die „Altstadtresidenz Wernigerode“ in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) für den Fonds erworben.

mehr ...

Recht

Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es ohne erkennbaren Grund abbremst. Die Württembergische Versicherung (W&W) weist auf ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (13 S 104/18) hin.

mehr ...