6. Mai 2016, 09:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

D&O-Versicherung: Weite Auslegung des Begriffs “Dritte” bei Innenhaftungsfällen

In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als “Dritter” im Sinne des Paragrafen 108 Abs. 2 VVG.

D&O-Versicherung

Eine weite Auslegung des Begriffs “Dritter” in Paragraf 108 VVG erscheint dem BGH interessengerecht.

Der Prokurist und Vorstand einer polnischen Gesellschaft hatten Wechselkursrisiken über ein Währungssicherungsgeschäft absichern wollen.

Deckungsanspruch abgetreten

Als sich aus diesem Geschäft ein Verlust ergab, entschied die Gesellschaft, den Vorstand, der über eine D&O-Versicherung verfügt, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Der versicherte Vorstand trat daraufhin seinen Deckungsanspruch gegen den Versicherer an die Gesellschaft ab.

Der D&O-Versicherer hält diese Abtretung für unzulässig, da das klagende Unternehmen keine außerhalb des Versicherungsvertrages stehende “Dritte” im Sinne von Nr. 12.4 Versicherungsbedingungen OLA und Paragraf 108 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sei.

Auch Tochterunternehmen gilt als “Dritter”

In seinem Urteil vom 13. April 2016 (Az.: IV ZR 304/13) entscheidet der BGH, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Klägerin wirksam ist.

Eine weite Auslegung des Begriffs “Dritter” in Paragraf 108 VVG erscheint dem BGH interessengerecht. Zunächst sei eine mögliche Missbrauchsgefahr nicht nur auf die D&O-Versicherung beschränkt, sondern auch in anderen Bereichen der Haftpflichtversicherung denkbar.

Außerdem sei ein “kollusives Zusammenwirken zwischen Versicherungsnehmer oder versicherter Person und Geschädigtem auch dann möglich, wenn die Abtretung des Deckungsanspruchs unterbleibt”.

Verfolge der geschädigte Haftpflichtgläubiger mit der Inanspruchnahme des Schädigers vorwiegend den Zugriff auf dessen Deckungsanspruch, um damit am Ende direkt gegen den Versicherer vorgehen zu können, liege darin, so der BGH, kein treuwidriges oder sittenwidriges Vorgehen im Sinne der Paragrafen 242, 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). (nl)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Ein typischer Fall von ungünstigen Versicherungsbedingungen der D&O Versicherung? Es muss doch machbar sein, einen inhaltliche Klarstelung in der D&O Versicherung hinzubekommen,oder?

    Kommentar von Hr. Geissler — 15. Juni 2016 @ 13:57

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Grauer Kapitalmarkt: Anbieter fischen in sozialen Medien

Über Facebook, Instagram & Co. bauen fragwürdige Unternehmen Kontakt zu jungen Interessenten auf und wollen sie für ihre Geldanlagen gewinnen. Die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen stellten fest, dass die untersuchten Angebote undurchsichtig sind. Oft scheinen Schneeballsysteme dahinter zu stecken.

mehr ...

Immobilien

Wohlfühlfaktoren und soziales Umfeld: Warum fast jeder zweite Senior seine Wohnung zu groß findet

Obwohl viele Rentner ihre Wohnung im Alter als zu groß empfinden oder die Immobilie nicht altersgerecht ist, kommt ein Umzug für die Mehrheit nicht in Frage. Die Hauptgründe für das Festhalten an den eigenen vier Wänden sind neben dem Wohlfühlfaktor das soziale Umfeld und die emotionale Bindung ans lieb gewonnene Heim. Das hat eine Erhebung von der Deutschen Gesellschaft für Immobilienverrentung DEGIV unter 161 Senioren in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Marktforschungsinstitut Consumerfieldwork GmbH ergeben.

mehr ...

Investmentfonds

Volatile Märkte: Anleger haben gelernt

Im vierten Quartal 2018 brachen die Kurse an den Finanzmärkten ein. Der Markt reagierte auf die erhöhte Volatilität, indem das Risikoprofil der Investments angepasst wurden. Dies zeigt die Schroders Global Investor Study 2019, für die mehr als 25.000 Teilnehmer in 32 Ländern befragt wurden.

mehr ...

Berater

Intrapreneur: Reizen Aktien Mitarbeiter zu mehr Unternehmertum an?

Ergebnisse der Global Equity Insights Survey 2019 zeigen, dass die Verbreitung langfristiger variabler Vergütung  auch auf niedrigeren Hierarchieebenen voranschreitet. Wieso sich Märkte und Unternehmen nun langfristigen Bindungen durch Aktienplänen öffnen.

mehr ...

Sachwertanlagen

hep erwirbt ein zweites Solarprojekt in Japan

Der Publikumsfonds „HEP – Solar Portfolio 1“ erwirbt ein zweites Solarprojekt in Japan. Die Fertigstellung der Anlage soll Mitte 2020 stattfinden.

mehr ...

Recht

OLG Celle: Anlagevermittler muss Schadensersatz leisten

Ein Finanzanlagenvermittler ist aufgrund eines Prospektfehlers Schadensersatz pflichtig. Dies urteilt nun das Oberlandesgericht Celle in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren. Was das Urteil für Andere bedeutet. 

mehr ...