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30. November 2016, 10:50
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Kauder im Streit um Kosten der Renteneinheit gegen Steuerfinanzierung

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich im Streit über die Finanzierung der Renteneinheit von Ost und West gegen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gestellt.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder spricht sich gegen den Einsatz von Steuermitteln aus.

Er sei der Auffassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Finanzierung innerhalb der Rentenversicherung sichergestellt werden solle, sagte Kauder am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zunächst sei dies nicht eine Aufgabe, die nach dem Einsatz von Steuermitteln rufe.

Nahles ist der Ansicht, dass die Kosten der Renteneinheit von 3,9 Milliarden Euro aus Steuern finanziert werden sollten. Spitzenpolitiker der Großen Koalition hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten ans Westniveau geeinigt.

Nahles will schnelle Klärung

Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Nahles hatte am Wochenende erklärt, der Streit über die Finanzierung solle zeitnah geklärt werden. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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2 Kommentare

  1. Leiten Sie bitte meinen so eben gesendete Meinung zur Rente an verantwortliche Stellen weiter,daß es auch dort ankommt wo es hingehört,und zwar öffentlich in den Bundestag zum
    Vortrag,daß es ALLE mitbekommen was in Deutschland mit der Rente gerade geschachert wird.
    Es ist Alles nur eine riesen Schande und ein Offenbarungseid der Regierung!

    Kommentar von H. Pirchmoser — 30. November 2016 @ 11:28

  2. Die Herrn Kauder u. Schäuble u.gesammte Merklpartei CDU
    sollte entlich mit Ihrer Politik zurückkehren zu den normalen Bürgern und vor Allem zu den Rentnern! Es ist eine Internationale Schande,daß das reiche Deutschland seine Rentner am Hungertuch hält und in die Altersarmut schickt! Sie leben wie die Maden im Speck und lassen die Rentner und vor allem auch die Mütter die das Land mit aufgebaut haben durch eine Schandrente im stich! Schähmt Euch Alle zusammen von der CDU und SPD. Jahrzehnte lang wurde die Rentenkasse vom Staat geblündert und jetzt weigert sich die CDU die Rente mit Steuergelder auszugleichen! Die Rente kann sich in Zukunft nicht mehr selbst finanzieren mit der hirnlosen Umlagefinanzierung.Mit normalen Beiträgen ist dies nie zu schaffen! Andere Staaten haben längst einen staatlichen Rentenfond eingerichtet wo auch Alle einbezahlen. Auch die gesammten Beamten und auch die vornehmen Abgeordneten! Zur Bankenrettung und militärischen Schwachsinn sind immer Milliarden da,aber für eine lebenswerte Rente nicht! Schähmt Euch Alle in Grund und Boden! Aber die Abgeordneten Pensionen sind ja sicher. Also was kümmert uns das gemeine Volk! Gute Nacht Deutschland!

    Kommentar von H. Pirchmoser — 30. November 2016 @ 11:18

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