Anzeige
Anzeige
12. Februar 2016, 09:55
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

LV-Widerruf – auch bei bereits gekündigten Verträgen möglich

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge können noch den Widerruf ihrer Verträge erklären um damit über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen aus ihrer Lebensversicherung verlangen zu können.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft

LV-Widerruf

Grundsätzlich können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungen noch den Widerruf dieser Verträge erklären.

Viele Versicherungsnehmer haben gerade in den letzten Jahren, welche geprägt waren durch sinkende Beteiligungen an Bewertungsreserven und Überschüssen, für die Kündigung ihrer Lebensversicherungsverträge entschieden.

Fraglich ist, ob auch diese Versicherungsnehmer noch nachträglich den Widerruf ihrer bereits gekündigten Lebensversicherungsverträge erklären können und daher noch über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen ihrer Lebensversicherung verlangen können.

Widerruf  auch nach Kündigung möglich

Grundsätzlich können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 07. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11 – Rn.36) auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungen noch den Widerruf dieser Verträge erklären. Das Widerrufsrecht ist jedenfalls nicht grundsätzlich infolge der Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

Lediglich in Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht bereits verwirkt sein. Eine Verwirkung kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn seit der Geltendmachung des Widerrufsrechts längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und der Versicherer aufgrund sonstiger Umstände darauf vertrauen durfte, dass der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment). An Letzterem fehlt es meist jedoch.

Durch die bloße Prämienzahlung selbst hat der Versicherungsnehmer nämlich einen entsprechenden Vertrauenstatbestand (Umstandsmoment) nicht geschaffen.

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge sollten daher prüfen lassen, ob gegebenenfalls noch ein Widerrufsrecht besteht, welches auch noch Jahre nach Abschluss und Kündigung des Lebensversicherungsvertrages ausgeübt werden kann.

Jens Reichow ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Verdi will Warnstreiks

Vor der dritten Tarifrunde für die private Versicherungsbranche hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten auch in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

mehr ...

Immobilien

Risikomanagement bei Immobilienprojekten: Verband fordert einheitliche Standards

Der Bau-Monitoring-Verband (BMeV) fordert einheitliche nationale Standards beim Risikomanagement in der Projektfinanzierung. Dies könne einem deutlichen Anstieg der Kosten für Immobilienprojekte entgegen wirken.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...