Anzeige
Anzeige
17. Dezember 2015, 08:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zur Offenlegung von Bewertungsreserven

Geht ein Versicherungsnehmer davon aus, dass ihm bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zusteht, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer ergeben, so der BGH in einem aktuellen Urteil.

Bewertungsreserven

Den Versicherer trifft ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Versicherungsnehmer über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

Einem Versicherten erschien die Höhe der Bewertungsreserven aus seiner Lebensversicherung zu gering.

Aus diesem Grund wollte er Details zur Berechnung der Bewertungsreserven erfahren und klagte gegen seinen Versicherer nachdem dieser die angeforderten Informationen nicht offenlegen wollte.

Nachdem er in den Vorinstanzen gescheitert war, landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Dilemma zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer

In seinem aktuellen Urteil vom 2. Dezember 2015 (IV ZR 28/15) entscheidet der BGH zugunsten des Versicherten.

Zwar sei ein Versicherungsnehmer darlegungs- und beweispflichtig, wenn er eine höhere Beteiligung an den Bewertungsreserven für sich geltend macht. Allerdings könne sich unter Umständen für ihn “ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach Paragraf 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben”.

Damit spielt der BGH auf ein Dilemma zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer an. Letzterer braucht Informationen des Versicherers, um seinen Anspruch beweisen zu können. Wird ihm diese verweigert, kann er seinen Darlegungs- und Beweispflichten nicht nachkommen und somit seine potenziellen Ansprüche niemals durchsetzen.

Auskunftspflicht des Versicherers

Aus diesem Grund, so der BGH, treffe den Versicherer ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Versicherungsnehmer über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

Einschränkend argumentiert der BGH allerdings, dass die Zubilligung des Auskunftsanspruchs unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen habe.

Dabei seien sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 7/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

US-Aktien – Unfallpolicen – Altersvorsorge – Ferienimmobilien

+ Heft im Heft: Cash.Special Vermögensverwaltende Fonds


Ab dem 22. Juni im Handel erhältlich.

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Versicherungen

IT-Jobs in der Assekuranz: Fachkräfte verzweifelt gesucht

Die Digitalisierung der Versicherungsbranche ist in vollem Gange. Um die technische Entwicklung der Assekuranz voranzutreiben, werden IT-Experten wie Informatiker und Programmierer benötigt. Wie haben sich die offenen Stellen in diesen Bereichen in den letzten zwei Jahren entwickelt?

mehr ...

Immobilien

Eigentümer bleibt die Stadt

Kontinuierlich steigende Grundstückspreise und verschärfte Regulierungen arbeiten gegen steigende Wohneigentumsquoten. Eine gute Alternative könnte ein Recht sein, das zwar seit 1919 besteht, aber in Vergessenheit geraten zu sein scheint.

mehr ...

Investmentfonds

China ist größtes Risiko

Larry Hatheway, Group Head GAM Investment Solutions und Chefökonom beim Asset Manager GAM, hält die globale konjunkturelle Erholung für intakt, sorgt sich aber über die wirtschaftliche Entwicklung Chinas.

mehr ...

Berater

Nottestament: Gefahr der Unwirksamkeit

Der Wirksamkeit eines Nottestaments, auf das zurückgegriffen werden kann, wenn der Testierende sich in unmittelbarer Todesgefahr befindet, sind sehr enge Grenzen gesetzt. Ist es ungültig, gilt die gesetzliche Erbfolge – und diese ist nicht immer im Sinne des Erblassers.

mehr ...

Sachwertanlagen

BFH zur Tonnagesteuer: Neue Belastung für Schiffsfonds

Zinserträge eines Schiffsfonds aus der Anlage überschüssiger Liquidität fallen nicht unter die günstige “Tonnagesteuer”. Das gilt jedenfalls in der Investitionsphase, wenn spätere Baupreisraten zunächst angelegt werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

mehr ...
26.06.2017

Das Erbe des BSI

Recht

Entscheidung im Streit um Kündigungsklausel verschoben

Nach der heutigen Verhandlung im Streit um die Kündigungsklausel in Bausparverträgen kündigte das Landgericht Karlsruhe ein Urteil im Spätsommer an. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia. Verfahren gegen weitere Institute stehen noch an.

mehr ...