Rentenversicherung fordert Anhebung der Ostrenten aus Steuermitteln

Vor dem Rentengipfel der Koalition fordert der Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, eine Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten aus Steuern. Die Koalition will die Ostrenten auf Westniveau anheben.

Axel Reimann, der Chef der Rentenversicherung betonte, beim Thema Ostrenten gebe es Handlungsbedarf.
Axel Reimann, der Chef der Rentenversicherung betonte, beim Thema Ostrenten gebe es Handlungsbedarf.

„Die durch eine Angleichung entstehenden Mehrausgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden, wenn die Angleichung der Renten rascher erfolgen soll als die Angleichung des Lohnniveaus“, sagte Reimann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betonte er. „Es gibt auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Berechnungsgrößen.“ Die für die Rentenberechnung maßgebenden Löhne und Gehälter in den neuen Ländern würden höher gewertet, der Rentenwert im Osten falle niedriger aus als im Westen. Bei einer schrittweisen Angleichung der Renten sollten alle Ost-West-Unterschiede im Rentenrecht abgebaut werden.

Hofreiter fordert „Garantierente“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter besteht vor dem Rentengipfel auf der Einführung einer „Garantierente“. Viele Menschen hätten lange in die Rentenkasse eingezahlt, ihr geringes Einkommen habe jedoch dazu geführt, „dass sie am Ende eine Rente bekommen nur auf Sozialhilfeniveau“, sagte Hofreiter am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wer 30 Jahre eingezahlt habe, müsse deutlich mehr Rente bekommen. Zu den Plänen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), kleine Renten aufzustocken, sagte Hofreiter: „Das wäre ein richtiger, ein erster kleiner Schritt.“

Die Koalition berät an diesem Donnerstag im Kanzleramt über Reformschritte bei der Rente. Nahles stellt ihr eigenes Konzept zur Alterssicherung am Freitag vor. (dpa-AFX)

Foto: Deutsche Rentenversicherung

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