26. Juni 2017, 10:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gewerbeerlaubnis für Makler: Gute Gründe für den Widerruf

Ein Versicherungsmakler hatte gegen den Widerruf seiner Gewerbeerlaubnis geklagt. Dieser sei unverhältnismäßig. Nachdem er vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert war, musste sich das Oberverwaltungsgericht NRW mit dem Fall befassen.

Gewerbeerlaubnis

Der Widerruf der Gewerbeerlaubnis ist laut dem OVG NRW verhältnismäßig.

Einem Versicherungsmakler war vom zuständigen Amt die erteilte Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) entzogen worden. Hiergegen klagte der Mann.

Nachdem der Makler bereits vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert war, musste er nun auch eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW einstecken.

Dies entschied mit seinem Urteil vom 8. Mai 2017 (Az.: 4 A 1026/15), dass der “Widerruf der Erlaubnis verhältnismäßig ist”.

Drei Gründe für den Widerruf

Die Gewerbeerlaubnis war dem Versicherungsmakler aus folgenden Gründen entzogen worden:

-> Der Versicherungsmakler habe den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen können. Die Historie seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung habe zeitliche Lücken aufgewiesen.

-> Der Makler habe eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und lebe in ungeordneten Vermögensverhältnissen

-> Zudem belasteten ihn Steuerrückstände in Höhe von über 50.000 Euro. Dies sei ein Hinweis auf seine Unzuverlässigkeit.

Entzug ist verhältnismäßig

Aus den genannten Gründen sei der Entzug der Gewerbeerlaubnis verhältnismäßig. Er greift laut dem OVG auch nicht unzulässig in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit des Maklers ein. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr aktuelle Artikel:

Die 5-Minuten-BU: Zwei Experten analysieren den Getsurance-Abschlussprozess

BU-Anzeigeverletzung: Die Grenzen der Offenbarungspflicht

Einkommensabsicherung: Beratung nach der Doktor-Methode

Ihre Meinung



 

Versicherungen

E-Scooter: Die Wenigsten sehen die Risiken

Das Thema E-Scooter ist in aller Munde. Eine repräsentative Befragung, die forsa im Auftrag der Gothaer durchgeführt hat, zeigt: Die große Mehrheit der Befragten – 78 Prozent – will in den nächsten zwölf Monaten weder einen E-Scooter kaufen noch ausleihen. Wird das Thema also überbewertet und droht doch keine Invasion von E-Scootern in Deutschland?

mehr ...

Immobilien

Auch im Juni: Kosten für Wohnimmobilien steigen weiter

Der EUROPACE Hauspreis-Index bestätigt den kontinuierlichen Anstieg der letzten Monate. Daraus lässt sich ableiten, dass er weiter klettert. Bestandsimmobilien wachsen mit Abstand am stärksten. Wie sich der Rest entwickelt.

mehr ...

Investmentfonds

ÖKOWORLD AG: Ausschüttung der Dividende an Anteilseigner eingeleitet

Für das Berichtsjahr 2018 wurde für die Vorzugsaktien eine Dividende von 40 Cent einstimmig von den Stimmberechtigten beschlossen. Für die Stammaktien lautete der einstimmige Beschluss 39 Cent. Für das Jahr 2018 beträgt die Gesamtleistung 15,3 Mio. Euro. Der Bilanzgewinn beläuft sich auf 6,9 Mio. Euro. Dieser einstimmig angenommene Beschlussvorschlag der Verwaltung leitete die Ausschüttung der Dividende an die Aktionärinnen und Aktionäre ein.

mehr ...

Berater

Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 abschließend gebilligt.

mehr ...

Sachwertanlagen

hep erwirbt ein zweites Solarprojekt in Japan

Der Publikumsfonds „HEP – Solar Portfolio 1“ erwirbt ein zweites Solarprojekt in Japan. Die Fertigstellung der Anlage soll Mitte 2020 stattfinden.

mehr ...

Recht

Testament: Warum es bei Patchwork-Familien ein Muss ist

Stief- und Patchwork-Familien sind längst keine Seltenheit mehr, sondern für viele Menschen ist es der Alltag. Warum für diese Familienkonstellationen ein Testament unabdingbar ist. Interview mit Cornelia Rump, Fachanwältin für Erbrecht, in einem Interview mit der Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“.

mehr ...