Anzeige
10. Mai 2017, 09:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Makler versus Berater: Lässt sich das OVG-Berlin-Urteil umgehen?

In dem Urteil hatte das OVG Berlin dem alleinigen Geschäftsführer zweier Versicherungsmakler-GmbHs untersagt, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Nun stellt sich die Frage, ob sich das Verbot bei einer anderen Gesellschaftsform umgehen lassen würde.

OVG-Berlin

Urteilsumgehung: Kann eine GmbH & Co. KG Abhilfe schaffen?

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hatte in Fachkreisen ein reges Medienecho nach sich gezogen: Das Gericht hatte dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften untersagt, auch als Versicherungsberater nach Paragraf 34e Gewerbeordnung (GewO) tätig werden zu dürfen.

Dem OLG fehlte es in dieser Konstellation an “der nach Paragraf 34e Absatz 1 Satz 1 GewO notwendigen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters“.

GmbH & Co. KG als Alternative?

Nun stellt sich die Frage, ob sich das Verbot bei einer anderen Unternehmenskonstellation umgehen lassen würde. Die Antwort des Münsteraner Anwalts und Experten für Handelsvertreterrecht Kai Behrens, die er in einem aktuellen Blogbeitrag ausführt, lautet: “Wohl nicht”.

In dem Streitfall sollten laut Behrens beide Unternehmen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betrieben werden.

Melde man statt einer GmbH eine GmbH & Co. KG an, würde auch in diesem Fall auf die GmbH abgestellt werden. Der Prüfungsbericht muss Behrens zufolge auch dann für die GmbH eingereicht werden. Somit ergäbe sich auch hier die gleiche Konstellation wie im dargestellten Fall.

“Eine Anmeldung als GmbH & Co. KG bringt schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil das Gericht die Entscheidung damit begründet hat, dass bei der Inhaberschaft der GmbHs Personenidentität vorliege”, begründet Behrens. (nl)

Foto: Shutterstock

 

Aktuelle Urteile:

Mifid II: Die sieben wichtigsten Punkte für 34f-ler

BGH-Urteil: Anlagevermittlung versus Anlageberatung

Ein Bärendienst für die Versicherungsmakler

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Schifffahrt wird sicherer – doch die Gefahr durch Cyber-Angriffe wächst

Die internationale Schifffahrt ist deutlich sicherer geworden. Im vergangenen Jahr verloren Reedereien weltweit 94 größere Schiffe mit über 100 Tonnen, geht aus einer Analyse der Allianz-Industrieversicherungstochter Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) hervor.

mehr ...

Immobilien

Städtetag hält Neubau von 400.000 Wohnung pro Jahr für nötig

Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. 

mehr ...

Investmentfonds

Acht EU-Staaten fordern Kapitalmarktunion

Acht EU-Staaten dringen darauf, die Kapitalmarktunion zu vollenden. Vor dem EU-Austritts Großbritanniens sollten die europäischen Finanzmärkte besser integriert werden. Einige Teilnehmer wollen zudem ein Gegenwicht zu den EU-Haushaltsplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bilden.

mehr ...

Berater

Scout24 kauft Finanzcheck.de

Strategische Übernahme: Scout24, Betreiber bekannter digitaler Marktplätze wie Financescout24 oder Autoscout24 übernimmt eines der relevantesten deutschen Online-Vergleichsportale für Verbraucherkredite, Finanzcheck.de. Verkäufer sind eine Investorengruppe um Acton Capital Partners, Btov Partners, Highland Europe, Harbourvest Partners sowie die Gründer von Finanzcheck. Den Kaufpreis liegt bei 285 Millionen Euro und wird bar gezahlt.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Müssen Anleger erhaltene Zahlungen erstatten?

Unter Anlegern der insolventen Gesellschaften des Container-Anbieters P&R geht die Angst um: Nicht nur ihre Investition ist in Gefahr, sondern nicht selten wird sogar behauptet, sie müssten womöglich bereits erhaltene Zahlungen rückerstatten. Wie verhält es sich damit? Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jan Schoop, GGV

mehr ...

Recht

Unerlaubte Geschäfte: Zieht Olaf Scholz die Zügel an?

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

mehr ...