10. Mai 2017, 09:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Makler versus Berater: Lässt sich das OVG-Berlin-Urteil umgehen?

In dem Urteil hatte das OVG Berlin dem alleinigen Geschäftsführer zweier Versicherungsmakler-GmbHs untersagt, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Nun stellt sich die Frage, ob sich das Verbot bei einer anderen Gesellschaftsform umgehen lassen würde.

OVG-Berlin

Urteilsumgehung: Kann eine GmbH & Co. KG Abhilfe schaffen?

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hatte in Fachkreisen ein reges Medienecho nach sich gezogen: Das Gericht hatte dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften untersagt, auch als Versicherungsberater nach Paragraf 34e Gewerbeordnung (GewO) tätig werden zu dürfen.

Dem OLG fehlte es in dieser Konstellation an “der nach Paragraf 34e Absatz 1 Satz 1 GewO notwendigen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters“.

GmbH & Co. KG als Alternative?

Nun stellt sich die Frage, ob sich das Verbot bei einer anderen Unternehmenskonstellation umgehen lassen würde. Die Antwort des Münsteraner Anwalts und Experten für Handelsvertreterrecht Kai Behrens, die er in einem aktuellen Blogbeitrag ausführt, lautet: “Wohl nicht”.

In dem Streitfall sollten laut Behrens beide Unternehmen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betrieben werden.

Melde man statt einer GmbH eine GmbH & Co. KG an, würde auch in diesem Fall auf die GmbH abgestellt werden. Der Prüfungsbericht muss Behrens zufolge auch dann für die GmbH eingereicht werden. Somit ergäbe sich auch hier die gleiche Konstellation wie im dargestellten Fall.

“Eine Anmeldung als GmbH & Co. KG bringt schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil das Gericht die Entscheidung damit begründet hat, dass bei der Inhaberschaft der GmbHs Personenidentität vorliege”, begründet Behrens. (nl)

Foto: Shutterstock

 

Aktuelle Urteile:

Mifid II: Die sieben wichtigsten Punkte für 34f-ler

BGH-Urteil: Anlagevermittlung versus Anlageberatung

Ein Bärendienst für die Versicherungsmakler

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Dafür lässt sich ein Bausparvertrag einsetzen

Wer Geld in einen Bausparvertrag anlegt, kann seinen Traum von den eigenen vier Wänden mit einem zinsgünstigen Darlehen finanzieren – das wissen die meisten. Doch neben Kaufen und Bauen gibt es noch viele weitere Vorhaben, die mithilfe eines Bauspardarlehens realisiert werden können. Einzige Voraussetzung: Das Geld muss für eine wohnwirtschaftliche Maßnahme verwendet werden. Annkathrin Bernritter von der Bausparkasse Schwäbisch Hall klärt auf, welche Bau- und Renovierungsmöglichkeiten sich hinter diesem Schlagwort verbergen.

mehr ...

Immobilien

Trennung nach Schenkung: Geld zurück, bitte!

Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurze Zeit nach der Schenkung trennt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16).

mehr ...

Investmentfonds

Facebook plant Weltwährung

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will die Finanzwelt umkrempeln und hat eine neue globale Währung erfunden. Für Milliarden Nutzer weltweit – wie er hofft. Was es damit auf sich hat

mehr ...

Berater

Nullzinspolitik: Banken werden bei Digitalisierung ausgebremst

Nach dem Willen der EZB bleiben die Nullzinsen im Euroraum noch mindestens bis 2020 bestehen. Viele Banken stellt das vor ernsthafte Probleme. 80 Prozent der Institute sagen, dass die Zinsen steigen müssen, damit sie wieder Geld verdienen. Drei Viertel verlangen von der Politik, Banken besser zu schützen und mehr zu deregulieren. Das geht aus einer Umfrage der Software-Firma Camunda hervor. 102 Führungskräfte und Projektleiter wurden befragt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes

Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ein Gesetz in dieser Form wird einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ein Kommentar von Dr. Markus Boertz, Kanzlei bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.

mehr ...