5. Dezember 2017, 13:36
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Rupert Scholz: Bürgerversicherung wäre verfassungswidrig

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt, ist aus Sicht des ehemaligen CDU-Politikers und Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Dies schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Welt”.

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Rupert Scholz: “Die Bürgerversicherung sprengt das funktionierende System einer bipolaren Versicherungsordnung auf dem Gebiet der Krankenversorgung.”

Die Bürgerversicherung bedeute einen Bruch im vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzsystem, das ein Nebeneinander von “privatrechtlichem Versicherungswesen” und “Sozialversicherung” auf dem Gebiet der Krankenversorgung voraussetze, so Scholz in der “Welt”.

Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung würden laut Scholz in ihren Rechten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in zumindest enteignungsgleicher Weise beschnitten. Das Gleiche gelte für das Grundrecht der Berufs- und Gewerbefreiheit.

“Massiver Eingriff”

Für jene Personenkreise, die nicht sozialversicherungspflichtig und damit auch nicht gesetzlich-krankenversicherungspflichtig sind, würde die Einführung einer verbindlichen öffentlich-rechtlichen Bürgerversicherung einen massiven Eingriff in ihre verfassungsrechtlich geschützte Versicherungsfreiheit bedeuten, so Scholz weiter. (kb)

Foto: Gleiss Lutz Rechtsanwälte

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2 Kommentare

  1. Grundsätzlich begrüße ich das Nebeneinander der beiden Systeme, habe ich mich doch als Versicherungsmakler vor fast 18 für die private Krankenversicherung entschieden, und das nach vorheriger Tätigkeit für die gesetzlich Krankenversicherung von über 10 Jahren. Es ist zu kritisieren, dass grundsätzlich am System private Krankenversicherung kein gute Haar gelassen wird, ist doch der Ausgleich steigender Beiträge durch eine gesunde Altersvorsorge quasi Grundvoraussetzung….leider hat man da die Rechnung ohne unseren Geseztgeber gemacht. Alleine die aktuelle Zinspolitik mit dramatischen Zinseinbußen sowohl bei der privaten Altersvorsorge, als auch für die privaten Krankenversicherungsunternehmen läßt meiner Meinung nach diesen Vorsatz bereits wanken. Keinen kümmerts, daher könnte der Bürgerversicherung trotz aller Nachteile für Ärzte und private Versicherungsunternehmen für den ein oder anderen die Rettung sein?

    Kommentar von Dahmen — 6. Dezember 2017 @ 09:28

  2. Herr Scholz hat schon öfter dummes Zeug von sich gegeben, nur, um im Gespräch zu bleiben.Langfrisstig
    führt kein Weg daran vorbei.Am meißten schreien die Ärzte.
    Wenn heute eine Praxis veräußert werden soll, ist immer
    die erste Frage , wieviel Privatpatienten. Ich habe mit einer Prämie von 123DM 1975 begonnen . Mußte dann nach und nach meine Leistungen runterfahren .Nun bin ich wie ein GKV Patient versichert , aber bei 2500 Selbstbehalt im Jahr
    bei ambulanten Leistungen. Wenn man jung und gesund ist
    super. Im Alter eine Katastrophe .Ich kann nur davon abraten.

    Kommentar von Doering — 6. Dezember 2017 @ 08:13

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