5. Dezember 2017, 13:36
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rupert Scholz: Bürgerversicherung wäre verfassungswidrig

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt, ist aus Sicht des ehemaligen CDU-Politikers und Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Dies schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Welt”.

Bildschirmfoto-2017-12-05-um-13 32 28 in Rupert Scholz: Bürgerversicherung wäre verfassungswidrig

Rupert Scholz: “Die Bürgerversicherung sprengt das funktionierende System einer bipolaren Versicherungsordnung auf dem Gebiet der Krankenversorgung.”

Die Bürgerversicherung bedeute einen Bruch im vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzsystem, das ein Nebeneinander von “privatrechtlichem Versicherungswesen” und “Sozialversicherung” auf dem Gebiet der Krankenversorgung voraussetze, so Scholz in der “Welt”.

Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung würden laut Scholz in ihren Rechten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in zumindest enteignungsgleicher Weise beschnitten. Das Gleiche gelte für das Grundrecht der Berufs- und Gewerbefreiheit.

“Massiver Eingriff”

Für jene Personenkreise, die nicht sozialversicherungspflichtig und damit auch nicht gesetzlich-krankenversicherungspflichtig sind, würde die Einführung einer verbindlichen öffentlich-rechtlichen Bürgerversicherung einen massiven Eingriff in ihre verfassungsrechtlich geschützte Versicherungsfreiheit bedeuten, so Scholz weiter. (kb)

Foto: Gleiss Lutz Rechtsanwälte

2 Kommentare

  1. Grundsätzlich begrüße ich das Nebeneinander der beiden Systeme, habe ich mich doch als Versicherungsmakler vor fast 18 für die private Krankenversicherung entschieden, und das nach vorheriger Tätigkeit für die gesetzlich Krankenversicherung von über 10 Jahren. Es ist zu kritisieren, dass grundsätzlich am System private Krankenversicherung kein gute Haar gelassen wird, ist doch der Ausgleich steigender Beiträge durch eine gesunde Altersvorsorge quasi Grundvoraussetzung….leider hat man da die Rechnung ohne unseren Geseztgeber gemacht. Alleine die aktuelle Zinspolitik mit dramatischen Zinseinbußen sowohl bei der privaten Altersvorsorge, als auch für die privaten Krankenversicherungsunternehmen läßt meiner Meinung nach diesen Vorsatz bereits wanken. Keinen kümmerts, daher könnte der Bürgerversicherung trotz aller Nachteile für Ärzte und private Versicherungsunternehmen für den ein oder anderen die Rettung sein?

    Kommentar von Dahmen — 6. Dezember 2017 @ 09:28

  2. Herr Scholz hat schon öfter dummes Zeug von sich gegeben, nur, um im Gespräch zu bleiben.Langfrisstig
    führt kein Weg daran vorbei.Am meißten schreien die Ärzte.
    Wenn heute eine Praxis veräußert werden soll, ist immer
    die erste Frage , wieviel Privatpatienten. Ich habe mit einer Prämie von 123DM 1975 begonnen . Mußte dann nach und nach meine Leistungen runterfahren .Nun bin ich wie ein GKV Patient versichert , aber bei 2500 Selbstbehalt im Jahr
    bei ambulanten Leistungen. Wenn man jung und gesund ist
    super. Im Alter eine Katastrophe .Ich kann nur davon abraten.

    Kommentar von Doering — 6. Dezember 2017 @ 08:13

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Carsten Maschmeyer: „Wir wollen, dass der Siegeszug dieser digitalen Erfolgsgeschichte weitergeht“

Der Unternehmer und Ex-AWD-Vorstandsvorsitzender Carsten Maschmeyer ist mit der von ihm gegründeten Venture-Capital-Firma Alstin Capital bei Neodigital eingestiegen. Mit ihm als Partner will sich der digitale Sachversicherer und Dienstleister deutlich breiter aufstellen. Cash.-Redakteur Jörg Droste traf Carsten Maschmeyer und Neodigitalvorstand Stephen Voss und sprach mit ihnen über den Einstieg, ihre Pläne und die Folgen der Coronapandemie für die digitale Transformation und deutschen Versicherungsmarkt.  

mehr ...

Immobilien

Erneuerbare-Energien-Investments statt Immobilien

Die Rendite-Risiko-Schere zwischen Investments in Erneuerbare Energien und Immobilien öffnet sich. „Beide Anlageklassen sind vor allem für institutionelle Investoren eine Alternative zueinander“, sagt Markus W. Voigt, CEO der aream Group. „Während beide ungefähr die gleiche Rendite erwarten lassen, steigt das Risiko bei Immobilien derzeit steil an.“

mehr ...

Investmentfonds

Die Halver-Kolumne: US-Wahl – So viel mehr als nur eine normale Wahl

Der politische Höhepunkt 2020 steht kurz bevor und die Börsen sind nervös. Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der US-Präsidentschaftskandidaten kann man getrost von einer Richtungswahl sprechen. Besonders spannend sind die Fragen, ob bzw. wann es einen Sieger gibt, ein knappes Ergebnis überhaupt akzeptiert oder sogar als Wahlbetrug bezeichnet wird. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Alexander Schlichting wird Vorstands-Chef der Project Beteiligungen AG

Der Aufsichtsrat der Project Beteiligungen AG hat Alexander Schlichting (45) mit Wirkung zum 26. Oktober 2020 zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Ottmar Heinen ist “infolge divergierender Ansichten” ausgeschieden. Gleichzeitig verstärkt sich die für den Publikumsvertrieb verantwortliche Project Vermittlungs GmbH mit Christian Grall (34) als weiterem Geschäftsführer.

mehr ...

Sachwertanlagen

Isaria verkauft zwei Wohnanlagen in München an DWS-Spezialfonds

Die Münchner Isaria hat insgesamt 219 Wohnungen für 119,2 Millionen Euro an den Vermögensverwalter DWS für einen institutionellen Spezialfonds veräußert. Das Projekt wird die mittlerweile zur Deutschen Wohnen gehörende Isaria München Projektentwicklungs GmbH im Auftrag der Isaria Wohnbau AG schlüsselfertig erstellen.

mehr ...

Recht

Neue Corona-Maßnahmen: Lockdown 2.0 

Die Bundesländer haben sich einheitlich auf schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Die beschlossene Light-Variante des Lockdowns – bekannt aus dem Frühjahr – soll bereits ab kommendem Montag in Kraft treten und zunächst bis Ende des Monats gelten. In zwei Wochen werden die Maßnahmen in einer nächsten Bund-Länder-Runde überprüft und bei Bedarf angepasst. Schulen und Kitas bleiben geöffnet. Die Arag hat die neuen Regeln im zusammengefasst.

mehr ...