29. März 2017, 13:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsnehmer als Vermittler: Steuerbelastung für Versicherer

Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen, selbst wenn er von dem Versicherungsnehmer nur die Nettoprämie erhält.

Versicherungsteuer

Laut BFH sind die Verkaufsaufschläge Teil des an die Klägerin geschuldeten Versicherungsentgelts.

In dem Streitfall hatte eine Versicherungsgesellschaft über Reiseveranstalter Reiseversicherungen vertrieben. Dabei fungierten die Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer und die Reisekunden als versicherte Personen.

Versicherungssteuer nur auf Nettoprämie

Die Urlauber zahlten “Verkaufspreise” an die Reiseveranstalter für den Versicherungsschutz. Diese Preise setzten sich aus einer Nettoprämie, die die Reiseveranstalter an den Versicherer zahlten, und einen “Verkaufsaufschlag”, der als Erlös bei den Reiseveranstaltern verblieb, zusammen.

In den Verträgen zwischen Versicherer und Reiseagenturen gab es keine explizite Regelung über zu zahlende Provisionen für die Vermarktung der Versicherungen.

Der Versicherer zahlte die zu entrichtende Versicherungssteuer nur auf die Nettoprämien und nicht, wie die Finanzbehörde geltend machte, auf den gesamten Verkaufspreis. Hiergegen klagte das Versicherungsunternehmen.

In seinem aktuellen Urteil vom 7. Dezember 2016 (Az.: II R 1/15) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Finanzbehörde. Die Versicherungssteuer sei auf den vollständigen Verkaufspreis zu entrichten.

“Teil des geschuldeten Versicherungsentgelts”

Damit widerspricht der BFH der Ansicht des Versicherers, dass die Verkaufsaufschläge von den Reisekunden an die Reiseveranstalter gezahlt worden seien.

Der Einschätzung des BFH zufolge “waren die Verkaufsaufschläge Teil des an die Klägerin geschuldeten Versicherungsentgelts und zusammen mit der Nettoprämie an die Klägerin zu bewirken. In Höhe der Verkaufsaufschläge schuldete die Klägerin den Reiseveranstaltern eine Vertriebsvergütung, die im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und den Reiseveranstaltern durch Verrechnung bewirkt wurde.” (nl)


Mehr aktuelle Urteile:

Makler oder Mehrfach-Agent? Versicherungsnehmer ist beweisbelastet

Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater

Beratungsgespräch: Die Grenze zur Rechtsberatung kennen

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Universa mehrfach für Beitragsstabilität ausgezeichnet

Das Analysehaus Morgen & Morgen hat die Beitragsstabilität in der privaten Krankenversicherung (PKV) untersucht. Auf den Prüfstand kamen 906 Tarifkombinationen in der Vollversicherung von 29 Versicherern. Die uniVersa erhielt bei der Untersuchung insgesamt 40-mal die beste Bewertung fünf Sterne, was für „Ausgezeichnet“ steht. Allein 36-mal gab es das Prädikat für die Classic-Bausteintarife und je zweimal für die Medizinertarife und die Produktlinie Economy.

mehr ...

Investmentfonds

Stewardship: Anleger wollen aktiv mitentscheiden

Laut dem aktuellen von der DWS geförderten Forschungsbericht halten 84% der Pensionsfonds Stewardship-Praktiken für entscheidend, um die Qualität von Beta1 zu verbessern und gleichzeitig positive Auswirkungen für Umwelt, Soziales und die Unternehmensführung zu erzeugen. 

mehr ...

Berater

Schäden durch Onlinebanking-Betrug nehmen deutlich zu

300 Betrugsfälle im Onlinebanking haben einen Gesamtschaden von fünf Millionen Euro verursacht – das ist die vorläufige Bilanz der R+V Versicherung, dem führenden Bankenversicherer in Deutschland, nach dem 1. Halbjahr 2019.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finanzvorstände müssen bei digitalen Strategien deutlich aufholen

Gerade einmal jedes zweite Unternehmen im deutschsprachigen Raum hat die Prozesse in seiner Finanzabteilung zumindest in Ansätzen standardisiert und automatisiert, obwohl fast alle CFOs dies als maßgebliche Voraussetzung zur erfolgreichen Effizienzsteigerung sehen. Tatsächlich im Einsatz sind Automationstechnologien wie Robotic Process Automation (RPA) sogar nur in jedem sechsten Unternehmen. Dies sind Ergebnisse der Horváth & Partners CFO-Studie 2019.

mehr ...

Recht

Versicherungspolicen: Wo es Steuern zurückgibt

In diesem Jahr verlängert sich erstmalig die Frist zur Abgabe der Steuererklärung auf den 31. Juli. Besonders Steuererklärungs-Muffel wird die zwei-monatige Fristverlängerung freuen. Dabei kann man mit den richtigen Tipps und Kniffen durchaus eine ganze Menge der gezahlten Steuern wiederbekommen. Dies gilt auch für die abgeschlossenen Versicherungspolicen.

mehr ...