29. März 2017, 13:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsnehmer als Vermittler: Steuerbelastung für Versicherer

Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen, selbst wenn er von dem Versicherungsnehmer nur die Nettoprämie erhält.

Versicherungsteuer

Laut BFH sind die Verkaufsaufschläge Teil des an die Klägerin geschuldeten Versicherungsentgelts.

In dem Streitfall hatte eine Versicherungsgesellschaft über Reiseveranstalter Reiseversicherungen vertrieben. Dabei fungierten die Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer und die Reisekunden als versicherte Personen.

Versicherungssteuer nur auf Nettoprämie

Die Urlauber zahlten “Verkaufspreise” an die Reiseveranstalter für den Versicherungsschutz. Diese Preise setzten sich aus einer Nettoprämie, die die Reiseveranstalter an den Versicherer zahlten, und einen “Verkaufsaufschlag”, der als Erlös bei den Reiseveranstaltern verblieb, zusammen.

In den Verträgen zwischen Versicherer und Reiseagenturen gab es keine explizite Regelung über zu zahlende Provisionen für die Vermarktung der Versicherungen.

Der Versicherer zahlte die zu entrichtende Versicherungssteuer nur auf die Nettoprämien und nicht, wie die Finanzbehörde geltend machte, auf den gesamten Verkaufspreis. Hiergegen klagte das Versicherungsunternehmen.

In seinem aktuellen Urteil vom 7. Dezember 2016 (Az.: II R 1/15) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Finanzbehörde. Die Versicherungssteuer sei auf den vollständigen Verkaufspreis zu entrichten.

“Teil des geschuldeten Versicherungsentgelts”

Damit widerspricht der BFH der Ansicht des Versicherers, dass die Verkaufsaufschläge von den Reisekunden an die Reiseveranstalter gezahlt worden seien.

Der Einschätzung des BFH zufolge “waren die Verkaufsaufschläge Teil des an die Klägerin geschuldeten Versicherungsentgelts und zusammen mit der Nettoprämie an die Klägerin zu bewirken. In Höhe der Verkaufsaufschläge schuldete die Klägerin den Reiseveranstaltern eine Vertriebsvergütung, die im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und den Reiseveranstaltern durch Verrechnung bewirkt wurde.” (nl)


Mehr aktuelle Urteile:

Makler oder Mehrfach-Agent? Versicherungsnehmer ist beweisbelastet

Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater

Beratungsgespräch: Die Grenze zur Rechtsberatung kennen

Ihre Meinung



 

Versicherungen

“Kapitulationserklärung des bisherigen bAV-Systems”

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit nach übereinstimmenden Medienberichten einen Gesetzentwurf, wonach die Pensionskassen unter das schützende Dach des Pensionssicherungsvereins der deutschen Wirtschaft (PSV) schlüpfen sollen. Davor warnt Manfred Baier, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes pauschaldotierter Unterstützungskassen (BV-pdUK).

mehr ...

Immobilien

Auch ohne Eigenkapital zum Traumhaus?

Noch nie waren die Zinsen so niedrig wie zurzeit und viele Deutsche möchten sich die günstigen Konditionen sichern – auch ohne Eigenkapital. Doch so verlockend eine Vollfinanzierung klingt, zukünftige Eigenheimbesitzer müssen bei dieser Variante auch die Nachteile berücksichtigen.

mehr ...

Investmentfonds

Banken: “Kein massiver Verkauf von Kryptowerten an Kunden”

Vor wenigen Tagen wurden im Zuge des Umsetzungsgesetzes der 4. Geldwäscherichtlinie auch Maßnahmen zur Regulierung von Krypto-Geschäften durch den Bundesrat beschlossen. Im Kreditwesengesetz (KWG) ist nun das neue Finanzinstrument „Kryptowert“ definiert, gleichzeitig wurde ebenfalls als neue Finanzdienstleistung die Kryptowerte-Verwahrung in das Gesetz aufgenommen. Krypto-Verwahrer benötigen eine Bafin-Lizenz und müssen ihre Kunden nach dem Geldwäschegesetz so identifizieren, wie dies auch Banken tun. Nicht jede Bank wird sich in neues Geschäftsfeld trauen.

mehr ...

Berater

Warum Chefs Kritiker schätzen sollten

Mitarbeiter, die ihre Vorgesetzten infrage stellen, gelten schnell als Nörgler und damit als unangenehm. Chefs sollten unbequeme Menschen als potenzielle Verbesserer sehen. Nela Novakovic nennt drei gute Gründe dafür.

mehr ...

Sachwertanlagen

KVG-Erlaubnis schon kurz nach dem Start

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Five Quarters Real Estate AG aus Hamburg die Erlaubnis als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) und damit zur Auflage von alternativen Investmentfonds (AIFs) erteilt. Das Unternehmen wurde gerade erst gegründet.

mehr ...

Recht

Neues Urteil: Vorsicht bei “Service Calls”

“Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. September 2019 (Az.: 15 U 37/19) hat nun die Rechtsanwaltskanzlei Wirth hingewiesen.

mehr ...