Ordnungspolitische Sünden am Fließband

Am vergangenen Freitag den zwölften Januar gingen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zu Ende. Nun wird Kritik an der Entscheidung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen laut – jedoch nicht wegen den Ergebnissen zu Altersvorsorge und Pflege.

Die Weirich-Kolumne

Auch die Rentner profitieren laut Weirich von einer solchen Beitragssenkung
Dieter Weirich: „Für die SPD sind Themen wie eine längere Lebensarbeitszeit oder ein flexibler Alterskorridor tabu.“

An den Sondierungs-Ergebnissen zur Altersvorsorge und Pflege liegt es gewiss nicht, dass unzufriedene Sozialdemokraten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Frage stellen und ihren Spitzen-Genossen Schulz und Nahles Druck machen, noch zu Nachbesserungen zu kommen.

Bei der Bürgerversicherung, der Spitzensteuer und dem Verzicht auf eine schwarze Null habe man zu wenig erreicht, murrt die Linke. Dabei trägt der Konsens einen sozialdemokratischen Duktus.

Eine vorzeigbare Trophäe wie der Mindestlohn oder die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren wie bei den Koalitionsverhandlungen in der letzten Legislaturperiode ist freilich nicht dabei.

Sachfragen sind ohnehin nicht so entscheidend. Es geht der Linken um die reine Lehre, der Marsch in die Opposition ist wichtiger als die staatspolitische Verantwortung.

Wunschkonzert und Wohltäter

Dabei können die Anhänger einer Neuauflage der Großen Koalition vor allem bei Rente und Pflege auf generöse Klientelpolitik verweisen.

Das Wunschkonzert intonierten vor allem SPD und CSU. Nach der Melodie: “Gibst Du mir meine Grundrente, werde ich Dir bei der Mütterrente entgegenkommen“.

Wenn „Ingenieure des status quo“-so das Handelsblatt in seiner treffenden Kennzeichnung – zusammenkommen, ist immer mit ordnungspolitischen Sündenfällen am Fließband zu rechnen.

Sich zu Lasten entweder der Beitrags- oder auch der Steuerzahler als Wohltäter der Menschheit zu profilieren, fehlt es nicht an Begabungen.

Auch CSU-Chef Seehofer glaubt wie die SPD, dass die Verluste bei der Bundestagswahl unter anderem auf Defizite bei der Rentenpolitik zurückzuführen sind. Der Kampf gegen die Altersarmut sei nicht ernst genug genommen worden.

Seite zwei: „Grundrente“ in Sicht

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