7. September 2019, 09:00
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Heil (SPD): “Zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung kommen, die den Namen Grundrente verdient.”

Auch in dieser Woche zieht die Grundrente alle Blicke auf sich. Hubertus Heil spricht davon, dass es höchste Eisenbahn ist. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird nun von unerwarteter Seite angegriffen. Wer den SPD-Politiker nun fragt, wer die Grundrente bezahlen soll.

CDU-SPD in Heil (SPD): Zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung kommen, die den Namen Grundrente verdient.

 

Einig, dass man sich nicht einig ist. So könnte der aktuelle Status Quo der Grundrente seit Wochen zusammengefasst werden. Hubertus Heil (SPD) gibt allen Widerständen zum Trotz nicht auf:

“Von der Grundrente werden vorwiegend Frauen profitieren”

Er hofft weiterhin auf eine Lösung innerhalb der großen Koalition: “Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn alle Koalitionspartner lösungsorientiert sind, im Herbst zu einer Einigung kommen, die den Namen Grundrente verdient”, so der Bundesminister gegenüber der Wirtschaftswoche

Dabei verändert sich auch die Argumentation von Heil zunehmend. Nun führt er die Kriegswitwen und Hausfrauen als Fundament der Gegenwart ins Feld:

“Von der Grundrente werden vorwiegend Frauen profitieren, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet haben und zumeist darüber hinaus Kinder erzogen und Angehörigen gepflegt haben. Diese Menschen haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, diese Gesellschaft zusammenzuhalten; und genau das wird mit der Grundrente anerkannt“, sagt er ebenfalls der Wirtschaftswoche.

“Schnell die Grundrente beschließen”

Ähnlich argumentiert mit Frank Wernecke, neuer Chef der Ver.di. Im Interview mit Alexander Kley und Philipp Neumann für die Salzgitter Zeitung bezieht der neue Gewerkschaftsvorsitzende deutlich Position: “Die große Koalition muss jetzt schnell die Grundrente beschließen und umsetzen. Wir Gewerkschaften werden jedenfalls dafür kämpfen.” 

Damit sind sich Sozialpolitik und Gewerkschaften in ihrer Kernforderung, keinen weiteren Aufschub der geplanten Maßnahmen zu dulden, einig. 

“Aber die Frage ist, wer das bezahlen soll”

Gegenwind erhalten Beide nun von unerwarteter Seite. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es andere Maßnahmen als die Grundrente benötige: “Ich kann völlig verstehen, dass jemand der lange Jahre hart gearbeitet hat, eine ordentliche Rente will. Aber die Frage ist, wer das bezahlen soll.”

Deshalb sei die Bundesregierung gefragt, wenn es darum gehe, jungen Menschen zur Altersvorsorge mithilfe von Immobilien zu verhelfen. Hier verweist Kuban gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf den Koalitionsvertrag. So sehe dieser vor, dass die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim gestrichen werde. Dies helfe langfristig dabei, Altersarmut zu vermeiden.

“Haben oft genug erlebt, dass Schulden zur Finanzierung von Rentengeschenken gemacht wurden”

“Wir haben oft genug erlebt, dass Schulden gemacht wurden, um dann neue Renten- und Sozialgeschenke zu finanzieren, statt in Innovation und Zukunft zu investieren. Da ging es dann darum, die ältere Generation glücklich zu machen, weil sie die größte Wählergruppe von Union und SPD stellen”, schließt Kuban das Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

 

Foto: Shutterstock

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