In demokratischen Systemen spricht normalerweise alles dafür, wichtige sozialpolitische Entscheidungen in der Hand demokratisch legitimierter Politiker zu belassen. Demokratische Legitimation beinhaltet die Möglichkeit, Entscheidungen zu revidieren, wenn sich die Präferenzen des Souveräns verändern. Technokratischen Institutionen ist dies nicht möglich. Sie folgen einem klaren Mandat, brauchen sich nur bedingt zu rechtfertigen und stehen dann am wenigsten in der Kritik, wenn sie keine Verteilungsfragen zu entscheiden haben – d.h. wenn sie politisch nicht abwägen müssen.
Allgemein gesprochen können technokratische Institutionen einem diskretionären Politikansatz dann überlegen sein, wenn
– (1) die Präferenzen der Bevölkerung eindeutig sind und sich nicht verändern, d.h. keiner regelmässigen Bestätigung durch demokratische Wahlen bedürfen
– (2) die Institutionen mit einem klaren Mandat oder Ziel ausgestattet sind
– (3) sie keine wesentlichen verteilungspolitische Fragen beantworten müssen
– (4) gewählte Politiker Glaubwürdigkeitsprobleme hätten, nachhaltige (zeitkonsistente) Verpflichtungen einzugehen.
Bei der Geldpolitik ist all dies weitgehend der Fall. Allerdings betreffen Zins- und Wechselkursveränderungen Schuldner und Gläubiger sowie Importeure und Exporteure ebenfalls unterschiedlich. Auch die Geldpolitik ist daher nicht komplett verteilungsneutral.
(1) Dass sich die Präferenzen für ein stabiles Rentensystem ändern, ist unwahrscheinlich, schliesslich wird dies häufig in Umfragen als eine der Haupt-Sorgen der Bevölkerung genannt.
(2) Entsprechend der Preisniveaustabilität bei Zentralbanken könnte eine unabhängige Renteninstitution beauftragt werden, für die Stabilität der Rentenbeiträge und Rentenleistungen zu sorgen. Das mag sogar die Kreditaufnahme einschliessen, wenn dadurch die Lasten des demographischen Wandels auf mehrere Generationen verteilt werden können.
Seite drei: Rentenpolitik als Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Regierung
